ISTANBUL (dpa) — Seit mehr als vierein­halb Jahren verhan­del­te ein türki­sches Gericht den Fall der deutschen Journa­lis­tin Mesale Tolu. Nun ist die Ulmerin freige­spro­chen worden.

Die deutsche Journa­lis­tin Mesale Tolu ist in der Türkei freige­spro­chen worden. «Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Ankla­ge­punk­ten!», twitter­te Tolu am Montag nach der Urteilsverkündung.

Auch ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, wurde freige­spro­chen. Tolu und Corlu nahmen nicht an der Verhand­lung teil. Sie sind bereits 2018 und 2019 nach Deutsch­land zurückgekehrt.

Die Staats­an­walt­schaft hatte Tolu und ihrem Ehemann in der ursprüng­li­chen Ankla­ge unter anderem Mitglied­schaft in der links­ex­tre­men Marxis­tisch-Leninis­ti­schen Kommu­nis­ti­schen Partei (MLKP) sowie Terror­pro­pa­gan­da vorge­wor­fen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terror­or­ga­ni­sa­ti­on. Später forder­te sie dann aber auch Freispruch für Tolu von allen Anklagepunkten.

Chris­ti­an Mihr von der Organi­sa­ti­on Repor­ter ohne Grenzen kriti­sier­te den Prozess bei Twitter als «weite­res Willkür­ver­fah­ren» und einen «Beweis für die Nicht-Rechts­staat­lich­keit in der Türkei». «Dieses Verfah­ren hätte nie statt­fin­den dürfen.»

Menschen­rech­te mit Füßen getreten

Der Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Max Lucks, Obmann für die Grünen im Ausschuss für Menschen­rech­te, war zur Prozess­be­ob­ach­tung angereist. «Dieser Prozess hat gezeigt, wie Menschen­rech­te mit Füßen getre­ten werden und wie groß die Angst der türki­schen Regie­rung gegen­über einer freien und kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft ist», sagte Lucks laut Pressemitteilung.

Die in Ulm gebore­ne und aufge­wach­se­ne kurdisch­stäm­mi­ge Journa­lis­tin und Überset­ze­rin hatte in Istan­bul für die linke Nachrich­ten­agen­tur Etha gearbei­tet. Die Anti-Terror-Polizei nahm sie Ende April 2017 in Istan­bul fest. Der darauf­fol­gen­de Prozess wurde etliche Male vertagt.

Tolu saß zudem mehr als sieben Monate und zeitwei­se gemein­sam mit ihrem Kind in türki­scher Unter­su­chungs­haft. Erst Monate nach ihrer Entlas­sung wurde auch die Ausrei­se­sper­re gegen sie aufge­ho­ben. Am 26. August 2018 kehrte sie dann mit ihrem damals dreijäh­ri­gen Sohn nach Deutsch­land zurück. Die Ausrei­se­sper­re gegen Corlu wurde erst später aufge­ho­ben. «Das Urteil kann die Repres­sio­nen und die Zeit in Haft nicht wieder­gut­ma­chen», schrieb Tolu am Montag auf Twitter.

Schwe­re Krise zwischen Berlin und Ankara

Die Festnah­me deutscher Staats­bür­ger führte 2017 zu einer schwe­ren Krise zwischen Berlin und Ankara. Die promi­nen­tes­ten Inhaf­tier­ten waren neben Tolu der «Welt»-Reporter Deniz Yücel und der Menschen­recht­ler Peter Steudt­ner. Sie durften inzwi­schen ausrei­sen. Steudt­ner wurde mittler­wei­le freige­spro­chen. Yücel wurde im Juli 2020 wegen Terror­pro­pa­gan­da für die verbo­te­ne kurdi­sche Arbei­ter­par­tei PKK zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Türkei steht auf der Ranglis­te der Presse­frei­heit auf Platz 153 von 180. Spätes­tens seit dem Putsch­ver­such im Jahr 2016 geht die Regie­rung mit harten Banda­gen gegen kriti­schen Journa­lis­mus vor, der sich gegen sie richtet. Viele Journa­lis­ten wurden wegen ihrer Arbeit vor Gericht gestellt, ein Großteil der Medien im Land steht unter Kontrol­le der Regierung.