BERLIN/BRÜSSEL (dpa) — Ab Oktober greift die neue Gasum­la­ge, die Mehrwert­steu­er kommt oben drauf. Die EU-Kommis­si­on macht Vorschlä­ge für Entlas­tun­gen. Wirtschafts­wis­sen­schaft­ler fordern direk­te Zahlun­gen vor allem für die Mittelschicht.

Millio­nen Haushal­te in Deutsch­land dürften im Herbst unter stark gestie­ge­nen Gasprei­sen ächzen, verur­sacht auch durch die neue Gasum­la­ge. Viele könnten das nicht aus eigener Kraft stemmen, warnen Ökono­men. Der Druck auf die Bundes­re­gie­rung steigt, möglichst bald ein neues Entlas­tungs­pa­ket zu schnü­ren. Ein Überblick, wie die Lage ist und welche Vorschlä­ge es gibt:

Warum bei der Gasum­la­ge Mehrwert­steu­er fällig wird

Die von der Bundes­re­gie­rung gewünsch­te Ausnah­me von der Mehrwert­steu­er für die geplan­te Gasum­la­ge ist endgül­tig vom Tisch. Der gegen­wär­ti­ge recht­li­che Rahmen lasse eine Ausnah­me für die Umlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschafts­kom­mis­sar Paolo Genti­lo­ni am Mittwoch in einem Brief an Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP).

Die staat­li­che Gasum­la­ge gilt ab Oktober. Sie soll Gasver­sor­ger absichern, die zu hohen Preisen Ersatz für ausblei­ben­des, günsti­ge­res Gas aus Russland kaufen müssen. Hinzu kommt, dass höhere Beschaf­fungs­kos­ten ohnehin schritt­wei­se bei den Kunden ankommen.

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowatt­stun­de bedeu­tet für einen Einper­so­nen­haus­halt mit einem Jahres­ver­brauch von 5000 Kilowatt­stun­den mit Mehrwert­steu­er jährli­che Zusatz­kos­ten von rund 144 Euro. Für einen Famili­en­haus­halt mit 20.000 Kilowatt­stun­den liegen die Mehrkos­ten inklu­si­ve Mehrwert­steu­er bei rund 576 Euro.

Welche Vorschlä­ge die EU-Kommis­si­on macht

EU-Kommis­sar Genti­lo­ni schlug vor, die Bundes­re­gie­rung könnte die Mehrwert­steu­er im Nachhin­ein an die Verbrau­cher zurück­zah­len. Das könnte insbe­son­de­re Haushal­ten mit wenig Einkom­men zugute kommen und diese damit auch für die Umlage selbst entschä­di­gen. Zweitens könnten Energie­un­ter­neh­men davon profi­tie­ren, sodass Endkun­den entlas­tet würden. Alter­na­tiv könne man die gelten­de Mehrwert­steu­er auf den EU-Mindest­satz von fünf Prozent reduzie­ren, schrieb Genti­lo­ni. Schließ­lich könnte man die Umlage schlicht senken. In Deutsch­land gilt in der Regel ein Mehrwert­steu­er­satz von 19 Prozent, der ermäßig­te Satz liegt bei 7 Prozent.

Was Ökono­men und Verbän­de vorschlagen

Marcel Fratz­scher, der Präsi­dent des Deutschen Insti­tuts für Wirtschafts­for­schung, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instru­ment sind direk­te Trans­fer­zah­lun­gen wie ein Energie­geld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommen­den 18 Monate.» Dieses sollte aber nur an Menschen mit mittle­ren und gerin­gen Einkom­men gehen und nicht an Menschen mit hohen Einkommen.

Der wissen­schaft­li­che Direk­tor des Insti­tuts für Makro­öko­no­mie und Konjunk­tur­for­schung der Hans-Böckler-Stiftung, Sebas­ti­an Dulli­en, sagte, denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauf­la­ge der Energie­pau­scha­le. Diese könne im Dezem­ber aus