STUTTGART (dpa/lsw) — Nach massi­vem Druck der Justiz geht Kretsch­mann erste Öffnungs­schrit­te. Das Land kehrt zurück in die norma­le Alarm­stu­fe — trotz Omikron. Clubs, Discos und Messe­hal­len bleiben aber zu.

Baden-Württem­berg lockert trotz Omikron-Welle seine stren­gen Corona-Regeln in vielen Lebens­be­rei­chen. Vom kommen­den Freitag an gilt etwa in Restau­rants, in Museen und beim Sport in Hallen nur noch die 2G-Regel, bisher mussten auch hier Geimpf­te und Genese­ne einen aktuel­len Test vorwei­sen. Bei Großver­an­stal­tun­gen in Sport und Kultur sind wieder mehr Besucher erlaubt, die Obergren­ze liege bei 6000, kündig­te Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann am Mittwoch im Landtag in Stutt­gart an. Auch für Ungeimpf­te gibt es Erleich­te­run­gen. Die nächt­li­chen Ausgangs­sper­ren fallen mit Rückkehr in die norma­le Alarm­stu­fe weg. Trotz der Locke­run­gen mahnte Kretsch­mann wegen der hochan­ste­cken­den Omikron-Virus­va­ri­an­te zur Vorsicht.

Die grün-schwar­ze Regie­rung nahm deshalb in der zweit­höchs­ten Stufe, der norma­len Alarm­stu­fe, auch einige Verschär­fun­gen vor. Clubs, Discos und Messe­hal­len müssen wegen erhöh­ter Anste­ckungs­ge­fahr geschlos­sen bleiben. «Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher», sagte Kretsch­mann. Eigent­lich hätten sie in der Alarm­stu­fe mit der 2G-Regel wieder öffnen dürfen. Fastnachts­um­zü­ge sind verbo­ten. In Bussen und Bahnen muss künftig eine FFP2-Maske getra­gen werden. Im Einzel­han­del gilt wegen eines Gerichts­ur­teils vom Diens­tag wieder die 3G-Regel, Ungeimpf­te können mit einem aktuel­len Test wieder einkaufen.

Die neue Corona-Verord­nung der grün-schwar­zen Regie­rung soll Donners­tag beschlos­sen werden und von Freitag an gelten. Künftig soll es demnach länger dauern, bis das Land die Alarm­stu­fe II mit härte­ren Einschrän­kun­gen ausru­fen kann. Außer bei der AfD gab es von der Opposi­ti­on im Landtag kaum Kritik an den neuen Regeln.

Hinter­grund für die Locke­run­gen ist, dass die Regie­rung aus Grünen und CDU das regulä­re Stufen­sys­tem wieder in Kraft setzen muss. Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarm­stu­fe II mit harten Einschrän­kun­gen einge­fro­ren. Der Verwal­tungs­ge­richts­hof (VGH) hält dieses Vorge­hen aber für voraus­sicht­lich rechts­wid­rig. Kretsch­mann bekräf­tig­te, Omikron bringe zwar weniger schwe­re Krank­heits­ver­läu­fe, sei aber deutlich anste­cken­der. Weil die Belas­tung der Kranken­häu­ser in den vergan­ge­nen Wochen — relativ gesehen — gesun­ken ist, muss die Regie­rung die Maßnah­men etwas lockern.

Die Regeln für priva­te Treffen blieben unver­än­dert. Das heißt, dass Ungeimpf­te Kontakt­be­schrän­kun­gen einhal­ten müssen. Ein Haushalt darf sich nur mit zwei weite­ren Perso­nen treffen. Die Ausgangs­sper­ren zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr für Nicht-Immuni­sier­te fallen in der Alarm­stu­fe weg. Bisher galt in Kreisen mit einer 7‑Tage-Inzidenz von mindes­tens 500, dass Ungeimpf­te nur aus zwingen­den Gründen nachts das Haus verlas­sen dürfen. Mit der neuen Corona-Verord­nung soll auch die Regel in der Alarm­stu­fe II angepasst werden. Künftig sollen die Ausgangs­be­schrän­kun­gen erst greifen, wenn in einem Kreis die Inzidenz von 1500 überschrit­ten wird.

In der Gastro­no­mie entfällt in der Alarm­stu­fe auch die Sperr­stun­de ab 22.30 Uhr. In Museen, Archi­ven und Büche­rei­en gilt nur noch 2G. Dassel­be gilt für Kosme­tik­sa­lons. Auch bei touris­ti­schen Angebo­ten wie Skilifts, Seilbah­nen und Busrei­sen müssen Geimpf­te und Genese­ne künftig keinen Test mehr vorweisen