Leihar­beit in der Fleisch­in­dus­trie steht spätes­tens seit der Corona-Pande­mie im Fokus der Öffent­lich­keit. Auch Ermitt­lungs­be­hör­den inter­es­sie­ren sich für Leihar­beits­fir­men und haben eine Großak­ti­on wegen des Verdachts der illega­len Einschleu­sung gestar­tet.

Rund 800 Beamte seien schwer­punkt­mä­ßig in Sachsen-Anhalt und Nieder­sach­sen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundes­po­li­zei Mittel­deutsch­land am Mittwoch. Weite­re Durch­su­chun­gen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfa­len.

Mehr als 40 Wohn- und Geschäfts­räu­me werden nach Angaben der Bundes­po­li­zei durch­sucht. Der Schwer­punkt liege dabei auf Weißen­fels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen in Nieder­sach­sen. Aber auch in anderen Städten fänden Aktio­nen statt. Darun­ter Berlin, Papen­burg in Nieder­sach­sen und Chemnitz in Sachsen.

Die beschul­dig­ten Firmen sollen Menschen aus Osteu­ro­pa mit gefälsch­ten Dokumen­ten nach Deutsch­land geholt haben. Seit April 2020 führe eine Sonder­kom­mis­si­on Ermitt­lun­gen dazu durch. Zustän­dig seien die Staats­an­walt­schaft Halle sowie deren Zweig­stel­le in Naumburg.

Die Ermitt­lun­gen richten sich laut Bundes­po­li­zei gegen 10 Haupt­be­schul­dig­te im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darun­ter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbs­mä­ßi­gen Einschleu­sung und der Urkun­den­fäl­schung.

Beschul­digt sind zwei Firmen, die unabhän­gig vonein­an­der, aber nach demsel­ben Muster vorge­hen sollen. Sie sollen haupt­säch­lich rumäni­sche Staats­bür­ger mit falschen Dokumen­ten nach Deutsch­land geholt haben. Sie hätten sie hier bei Behör­den­gän­gen unter­stützt, ihnen Unter­künf­te und Trans­port organi­siert, diese Leistun­gen aber auch vom Lohn abgezo­gen. Die Ermitt­ler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millio­nen Euro beschlag­nahmt. Den illegal einge­reis­ten Leihar­bei­tern drohe die Auswei­sung aus Deutsch­land.

Bei der Aktion gehe es darum, so viel Beweis­ma­te­ri­al wie möglich zu sichern, etwa um die Zahlungs­vor­gän­ge und die Kommu­ni­ka­ti­on der Firmen nachzu­voll­zie­hen, sagte ein Sprecher der Bundes­po­li­zei. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal einge­reis­te Leihar­bei­ter man in den Unter­künf­ten antref­fe. Diese sollten erken­nungs­dienst­lich behan­delt und befragt werden.

Nach gehäuf­ten Corona-Infek­tio­nen in Fleisch­be­trie­ben waren die Arbeits­be­din­gun­gen in der Branche und die Unter­brin­gung auslän­di­scher Beschäf­tig­ter erneut in den Fokus gerückt. Das hat eine bundes­wei­te Debat­te über die Arbeits­be­din­gun­gen in der Branche ausge­löst.

Am 10. Septem­ber hat der Bundes­tag das sogenann­te Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz in erster Lesung behan­delt. Es sieht vor, dass Kerntä­tig­kei­ten in der Fleisch­wirt­schaft wie Schlach­ten, Zerle­gen und Verar­bei­ten künftig nicht mehr von betriebs­frem­den Beschäf­tig­ten ausge­führt werden dürfen. Werkver­trä­ge und Leihar­beit sollen in der Branche von 2021 an verbo­ten sein.