BERLIN (dpa) — Mit Blick auf den Krieg in der Ukrai­ne fordern die Grünen in einem 15-Punkte-Programm eine Reform des Zivil­schut­zes in Deutsch­land. Es soll mehr Schutz­räu­me, besse­re Vorrä­te und regel­mä­ßi­ge­re Katastro­phen­übun­gen geben.

Als Reakti­on auf den russi­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne wollen die Grünen in der Ampel-Koali­ti­on den Zivil- und Katastro­phen­schutz in Deutsch­land reformieren.

So sollen bundes­weit deutlich mehr Schutz­räu­me geschaf­fen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem «Tages­spie­gel» vorliegt. «Eine Möglich­keit besteht zum Beispiel darin, grund­sätz­lich geeig­ne­te Bauten wie U‑Bahnhöfe, Tiefga­ra­gen oder Keller in öffent­li­chen Gebäu­den in Schutz­kon­zep­te einzu­be­zie­hen», steht demnach in der Vorla­ge, die der Bundes­vor­stand an diesem Montag beschlie­ßen will.

Die gesam­te zivile Vertei­di­gung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: «Dazu gehört, dass umfang­rei­che Fähig­kei­ten zur Unter­brin­gung und Versor­gung von Menschen vorge­hal­ten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrun­nen zur Trink­was­ser­ver­sor­gung.» Ferner müssten die aktuel­len Vorrats­vor­schrif­ten dringend refor­miert werden, sie beschränk­ten sich bisher auf wenige Berei­che wie die Grund­ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln oder die Erdöl­be­vor­ra­tung. «Bei geeig­ne­ter Schutz­aus­rüs­tung, Medika­men­ten, medizi­ni­schem Materi­al oder Technik braucht es in natio­na­len Krisen Vorhal­tun­gen, auf die schnell zurück­ge­grif­fen werden kann», wird in dem Papier betont.

Regel­mä­ßi­ge Katastrophenübungen

Auch solle es im ganzen Land künftig wieder regel­mä­ßi­ge Katastro­phen­übun­gen geben, die Warnung der Bevöl­ke­rung soll verbes­sert werden. Unter anderem sollen den Angaben zufol­ge Platt­for­men wie die Warn-App «NINA» ausge­baut werden.

«(Wladi­mir) Putins Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne führt uns auf schreck­li­che Weise vor Augen, dass die bishe­ri­ge Friedens­ord­nung in Europa nicht mehr gilt», sagte Grünen-Chef Omid Nouri­pour dem «Tages­spie­gel». Die Bundes­wehr müsse sich nun auf ihre «Kernauf­ga­be» der Landes­ver­tei­di­gung konzen­trie­ren, der Bevöl­ke­rungs­schutz müsse gestärkt werden. «Der Schutz der Bevöl­ke­rung gehört in den Mittel­punkt jeder sicher­heits­po­li­ti­schen Debat­te», sagte Nouri­pour. Dafür müsste die Bundes­re­gie­rung die notwen­di­gen finan­zi­el­len Mittel bereitstellen.