BERLIN (dpa) — Um den Kauf von Raketen für die künfti­ge Bundes­wehr­droh­ne Heron TP wurde lange gerun­gen. In der großen Koali­ti­on stell­te sich die SPD quer. Nun geht das Projekt geräusch­los über die politi­sche Bühne.

Der Bundes­tag hat grünes Licht für eine Ausrüs­tung der Bundes­wehr mit bewaff­ne­ten Drohnen gegeben. Nach dem Vertei­di­gungs­aus­schuss stimm­te am Mittwoch auch der Haushalts­au­schuss dem Vorha­ben zu, teilte das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um mit.

Das Vorha­ben, die neue Drohne Heron TP nicht nur als Aufklä­rungs­sys­tem, sondern auch mit Raketen einzu­set­zen, war jahre­lang politisch umstritten.

Sie sei «mehr als froh, denn es ist eine Entschei­dung zum Schutz der Solda­tin­nen und Solda­ten», sagte die Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses, Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann (FDP). «Eine Drohne klärt auf. Derje­ni­ge, der sie führt, muss aber auch in der Lage sein, mit ihr die Truppen am Boden zu schüt­zen. Dafür ist die Bewaff­nung von Drohnen essen­zi­ell, und das kann eine bewaff­ne­te Drohne beson­ders gut.»

Bewaff­nung nur mit israe­li­scher Munition

Das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um beabsich­tigt eine vollstän­di­ge Bewaff­nungs­fä­hig­keit der Drohnen aus israe­li­scher Ferti­gung inklu­si­ve Ausbil­dung und Muniti­ons­be­schaf­fung. «Das Auftrags­vo­lu­men beläuft sich auf insge­samt rund 152,61 Millio­nen Euro», hatte das Minis­te­ri­um den Vertei­di­gungs­po­li­ti­kern in einem Schrei­ben dazu mitge­teilt. Die Bewaff­nung könne nur mit der in Israel entwi­ckel­ten Muniti­on «Special Payload» erfol­gen, deren Bezug und Ausfuhr die israe­li­sche Regie­rung zustim­men müsse.

Nach diesen Angaben ist die Beschaf­fung von 140 Flugkör­pern — 60 für die Ausbil­dung und 80 für den Einsatz — geplant. Dazu gehöre zusätz­li­che Ausstat­tung sowie Unter­stüt­zung bei der takti­schen Waffen­aus­bil­dung, auch durch die Bereit­stel­lung von Infra­struk­tur, Umrüst­sät­zen und Simula­to­ren. Nach der Zustim­mung des Haushalts­aus­schus­ses, der stets bei Inves­ti­tio­nen mit einem Volumen von mehr als 25 Millio­nen Euro betei­ligt werde, könnten nun die Voraus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung von bewaff­ne­ten Überwa­chungs- und Schutz­mis­sio­nen geschaf­fen werden, teilte das Minis­te­ri­um mit.

Kritik kam von der Linken-Vorsit­zen­den Janine Wissler. «Aufrüs­tung scheint zentra­les Projekt der Ampel­re­gie­rung zu sein», sagte Wissler. Bedau­er­li­cher­wei­se habe die SPD den Wider­stand gegen bewaff­ne­te Drohnen aufge­ge­ben. «Die Bewaff­nung der Drohnen dient nicht zum Schutz von Leben, sondern hat den Einsatz­zweck Tötung vorprogrammiert.»