BERLIN (dpa) — Über kaum ein anderes Projekt stritt die noch amtierende Koalition so erbittert wie über die Grundrente. Bald werden die Bescheide verschickt. Doch manche müssen sich länger gedulden als andere.
Die ersten von rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern bekommen bald die Grundrente auf ihr Konto ausgezahlt.
«Dass die Grundrente jetzt ausgezahlt werden kann, ist das Verdienst der Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung», sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Heute will die Rentenversicherung in Berlin über die Abläufe informieren, die zur Auszahlung der Grundrente nötig sind. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte bereits im Dezember angekündigt, dass die ersten Bescheide im Juli verschickt werden.
Auszahlungen wurden monatelang vorbereitet
Eingeführt wurde die Grundrente für Rentnerinnen und Rentner mit schmalen Bezügen eigentlich bereits am 1. Januar. Bereits damals war aber klar, dass die rund 900.000 Frauen und 400.000 Männer, die den Aufschlag bekommen, zunächst noch nichts von dem Geld sehen. Denn die Programme, die für die Ermittlung der einzelnen Grundrentenbezüge nötig sind, waren noch nicht am Start.
Piel sagte, die Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung hätten in den vergangenen Monaten bei der Vorbereitung der Auszahlungen Großartiges geleistet. «Dafür gebührt den Kolleginnen und Kollegen unser ausdrücklicher Dank», sagte Piel, die gemeinsam mit einem Arbeitgebervertreter auch alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung ist. Um den Grundrentenzuschlag vorzubereiten, waren bei der Rentenversicherung knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig.
Piel sagte: «Mit den ersten Bescheiden zur Grundrente wird endlich ein zentrales Versprechen des Sozialstaats eingelöst: Wer nicht nur seinen Lebensunterhalt aus dem Lohn bestritten, sondern auch über Jahrzehnte daraus Beiträge gezahlt hat, verdient eine Rente, die für ein Leben in Würde reicht und ihm den Gang zum Sozialamt erspart.»
Kritik an Union
Zugleich kritisierte die Gewerkschafterin CDU und CSU, die die Grundrente zusammen mit der SPD eingeführt hatten. «Dieses Prinzip würde noch stärker tragen, wenn die Union nicht dickschädelig eine aufwendige und völlig unsinnige Einkommensanrechnung durchgesetzt hätte», sagte Piel. «Das zu reparieren ist eine Aufgabe für die kommende Wahlperiode.»
Union und SPD hatten fast bis zum Koalitionsbruch über die Grundrente gestritten, die ein Versprechen der SPD gewesen war. Mit der Einigung im Herbst 2019 sah die Koalition vor, dass den Aufschlag jene bekommen, die mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweisen und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatten. Den vollen Aufschlag erhält aber nur, wessen Monatseinkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Eheleuten oder Lebenspartnern liegt. Einkommen darüber werden zu 60 Prozent angerechnet.
Für die Einkommensprüfung musste eine neue Datenautobahn zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung eingerichtet werden. Auch die Einkommen des Ehepartners werden geprüft.
Die Regierung rechnete im Schnitt mit einem Zuschlag in Höhe von monatlich 75 Euro. Die Auszahlung soll rückwirkend zum Jahresbeginn erfolgen. Die ersten Bescheide sollen jene erhalten, die neu in Rente gehen. Bei den Menschen, die schon in Rente sind, will die Rentenversicherung mit den ältesten Jahrgängen anfangen.
Von Basil Wegener, dpa
