BERLIN (dpa) — Fachkräftemangel und Strukturwandel stellen Unternehmen und Beschäftigte vor große Probleme. Die Regierung will mit neuen Gesetzen gegensteuern.
Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. «Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bildungszeit und andere Maßnahmen sollen mit einem Weiterbildungsgesetz eingeführt werden. Das Gesetz solle in den nächsten Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden und Beschäftigten angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland zusätzliche Chancen eröffnen, sagte Heil.
In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen — oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine «Bildungskarenz» nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen.
Heil kündigte an, auch in Deutschland sollten sich Beschäftigte künftig ein Jahr beruflich weiterbilden können, wenn sie und der Arbeitgeber sich zuvor darauf verständigt haben. «Das lässt sich auch als Bildungsteilzeit in zwei Jahren organisieren», so Heil weiter. «Über Mittel der Bundesagentur für Arbeit wird dabei der Unterhalt sichergestellt, und zwar auf Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 Prozent für Alleinstehende, 67 Prozent mit Kind.»
Fahrten von Azubis werden übernommen
Im Weiterbildungsgesetz wird laut Heil eine «Ausbildungsgarantie» enthalten sein. Jeder junge Mensch solle die Chance auf eine Ausbildung haben. «Dafür fördern wir etwa die Mobilität und Berufsorientierung von jungen Menschen.» Denn regional gebe es große Unterschiede. «In Regionen mit Vollbeschäftigung finden Unternehmen teils keine Azubis. In strukturschwachen Regionen schreiben sich junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, die Finger wund.»
Helfen soll eine Mobilitätsunterstützung für Praktika. «Wenn jemand beispielsweise im nördlichen Ruhrgebiet keine Ausbildungsstelle findet, aber es in Köln die Möglichkeit gibt, ein Praktikum zur Berufsorientierung zu absolvieren, dann unterstützen wir das durch Übernahme von Unterkunfts- und Mobilitätskosten», kündigte Heil an. Bei Azubis würden Kosten für Familienheimfahrten übernommen.
771 Millionen Euro für neues Gesetz
Das finanzielle Volumen des Weiterbildungsgesetzes soll laut Heil bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2026 aufwachsend jährlich rund 771 Millionen Euro betragen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Demgegenüber stünden Beitrags- und Steuereinnahmen durch den Aufbau von Beschäftigung.
«Deutschland braucht nicht nur Master, sondern auch Meister», sagte Heil. Viele junge Menschen wüssten gar nicht, «welche tollen Berufe es vor allem in der beruflichen Bildung gibt». Dies soll sich nach Heils Vorstellungen bereits in der Schule ändern: «Ich wünsche mir, dass wir an allen Schulen in Deutschland möglichst ab der fünften Klasse verpflichtend Berufsorientierung haben.»
Insgesamt soll laut Heil der Strukturwandel der Wirtschaft durch einen «ganz neuen Werkzeugkasten» für Weiterbildung flankiert werden. Fördermöglichkeiten würden vereinfacht — Deutschland müsse «Weiterbildungsrepublik» werden. Wenn Unternehmen im Wandel große Teile der Belegschaft weiterqualifizieren müsse, solle ein Qualifizierungsgeld helfen.
Heil will alle Potenziale ausschöpfen
«Viele Unternehmen suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte», sagte Heil. «Ob im Handwerk, in der Pflege, am Bau — das ist faktisch in jeder Branche ein großes Thema.» Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. Ab 2025 gingen die Babyboomer Stück für Stück in den Ruhestand. Gleichzeitig verließen heute rund 45 000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss.
Künftig müssten alle Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. «Hier müssen wir alle Register ziehen», sagte Heil. Dazu gehöre auch, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern sowie Menschen mit Handicap und Ältere noch stärker am Erwerbsleben zu beteiligen.
Einwanderungsgesetz im März
«Deutschland braucht zusätzlich qualifizierte Zuwanderung», sagte der Minister. Er rechne damit, «dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden». Hierfür hatte die Koalition im November bereits Eckpunkte vorgelegt. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.
«Die Möglichkeiten für qualifizierte Einwanderung werden entbürokratisiert», bekräftigte Heil. Visa zur Arbeitsaufnahme sollten schneller erteilt werden. «Zudem bekommen Menschen, die eine Ausbildung in ihrem Heimatland erworben haben, die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten.»
Als weitere Säule werde eine Chancenkarte eingeführt, mit der Menschen nach einem Punktesystem nach Deutschland kommen könnten. «Dazu schlagen wir die Kriterien Qualifizierung, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse oder auch Deutschlandbezug vor», so der Minister. «Wenn man entsprechende Punkte aus dem Kriterienkatalog erfüllt, steht einem der deutsche Arbeitsmarkt offen.»
Anwerbestrategie geplant
Heil kündigte über das reine Gesetz hinaus eine «Anwerbestrategie von Staat und Wirtschaft» an. Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht nur hingenommen werden. «Wir müssen sie wollen, organisieren und gezielt in anderen Ländern dafür werben.» An die Adresse der Union gerichtet sagte Heil: «Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie sich zu qualifizierter Einwanderung bekennen.» Ein breiter Konsens der Demokraten sei wünschenswert.
Von Basil Wegener, dpa
