BERLIN (dpa) — Nur einein­halb Stunden braucht der Vermitt­lungs­aus­schuss, um den Weg fürs Bürger­geld freizu­ma­chen. Der Staat will mit Millio­nen Arbeits­lo­sen künftig anders umgehen. Für die Linken ist der Kompro­miss keine echte Reform.

Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil hat den Kompro­miss zum Bürger­geld vertei­digt. Der vom Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat gebil­lig­te Entwurf sei kein fauler Kompro­miss, sondern eine «richtig gute Lösung», sagte der SPD-Politi­ker im Deutsch­land­funk. Das Bürger­geld schaf­fe ein neues System, «das Chancen gibt und Schutz gewährt». Das bishe­ri­ge Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschich­te sein. Es werde weniger Bürokra­tie und passge­naue­re Hilfen geben.

Das Bürger­geld schaf­fe durch Quali­fi­ka­ti­on und Weiter­bil­dung neue Wege aus der Bedürf­tig­keit in die Arbeit, sagte er. Heil verbin­det mit dem Bürger­geld auch die Erwar­tung, dass es den Zusam­men­halt in der Gesell­schaft stärkt und Debat­ten «entgif­tet» werden.

Zudem erwar­tet die SPD einen «System- und Kultur­wan­del» für Arbeits­lo­se. «Es geht um eine besse­re Vermitt­lung in dauer­haf­te Jobs statt Hilfs­jobs und mehr Geld für Bedürf­ti­ge», sagte die Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bundes­tags­frak­ti­on, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Co-Vorsit­zen­de der Linken, Janine Wissler, bekräf