BERLIN (dpa) — Das Kabinett befasst sich heute mit Eckpunkten für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. Der Arbeitsminister mahnt: Deutschland konkurriere mit vielen Ländern um kluge Köpfe.
Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht es bei den geplanten neuen Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften darum, den Wohlstand des Landes zu sichern. «Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände», sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hauptstadtstudio. «Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland.»
Die Bundesregierung will die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern, um gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel vorzugehen. Dazu verabschiedet das Kabinett heute ein Eckpunktepapier.
Heil forderte: «Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen.» Er sprach von einer «gesamtstaatlichen Anstrengung» für Bund, Länder und Kommunen — und auch für die Wirtschaft.
Punktesystem als Basis
Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden.
Drittstaatsangehörigen «mit gutem Potenzial» soll der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. «Wir werden auf Grundlage eines transparenten, unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen», heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt.
Nach den Eckpunkten soll das Ampel-Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen. Heil sagte dem SWR: «Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (…) und ich will, dass wir spätestens 2025 — und das ist nicht mehr lange hin — die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.»
Zustimmung bei der IG-Metall
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann unterstützt die Pläne. «Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb sei es an der Zeit, das Thema anzupacken. «Bürokratische Hürden — beginnend bei der Visa-Beantragung bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen — behindern heute den Zuzug», bemängelte der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft.
Auch von der Wirtschaft kommt Zustimmung zu einer leichteren Zuwanderung von Fachkräften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland. «Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen», sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der «Rheinischen Post».
Deutschland auf Zuwanderung angewiesen
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. «Die Ausländerbehörden müssen “Welcome-Center” werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat», sagte Wollseifer der Zeitung.
Deutschland sei in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen, sagte auch die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Babyboomer gehen in Rente, und die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft — laut einer Prognose des Berlin-Instituts von heute etwa 50 Millionen um rund zwölf Prozent auf 44 Millionen im Jahr 2035.» Um den prognostizierten Arbeitskräftebedarf geradeso zu decken, brauche es eine jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen.
«Da die Hauptherkunftsländer in der EU ähnliche demografische Entwicklungen erleben wie Deutschland, wird die EU-Zuwanderung aller Voraussicht nach zurückgehen», sagte Hinz. «Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen.»
Opposition übt Kritik an Ampel-Plänen
Vorbehalte gegen die Regierungspläne hatte die Union geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erteilte dem angepeilten Punktesystem eine Absage. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber «wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres».
Im Streit über eine Reform des Einbürgerungsrechts argumentierte Grünen-Chef Omid Nouripour unterdessen ebenfalls mit der Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte. «Viele Unternehmen finden schon jetzt kaum noch Fach- und Arbeitskräfte und die Lücke wird in den nächsten Jahren noch größer werden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Wir konkurrieren weltweit um die klügsten Köpfe und müssen ihnen eine Perspektive in Deutschland anbieten. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher überfällig.»
Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen vor, dass Zuwanderer anstatt wie bisher nach acht Jahren künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei «besonderen Integrationsleistungen» sogar schon nach drei Jahren. Von CDU und CSU kam scharfe Kritik, aber auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Vorbehalte.
