BERLIN (dpa) — Welche Corona-Maßnah­men sollen ab dem 19. März noch gelten? SPD und Grüne fordern weite­re Möglich­kei­ten. FDP-Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann kann sich vorstel­len, dass eine Masken­pflicht bleibt.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann hat sich dafür ausge­spro­chen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschrän­kun­gen zum Frühjahrs­be­ginn nur noch wenige Maßnah­men wie eine Masken­pflicht in beson­de­ren Situa­tio­nen fortzuführen.

«Durch die Befris­tung einiger Vorschrif­ten des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes werden die tiefge­hen­den grund­rechts­ein­schrän­ken­den Maßnah­men Mitte März enden», sagte der FDP-Politi­ker der «Rheini­schen Post». Alle fortdau­ern­den Maßnah­men müssten neu begrün­det werden. «Mir erschei­nen hier aktuell ledig­lich Maßnah­men mit einer hohen Wirksam­keit und einer gerin­gen Eingriffs­in­ten­si­tät vorstell­bar. Dies könnten insbe­son­de­re Teststra­te­gien und die Masken­pflicht in beson­de­ren Situa­tio­nen sein», erläu­ter­te Buschmann.

Bund und Länder haben für Mitte März ein weitge­hen­des Ende der Corona-Beschrän­kun­gen verein­bart, die bundes­wei­te Rechts­ba­sis für solche Maßnah­men läuft am 19. März aus. Sie verab­re­de­ten auch, anschlie­ßend «Basis­schutz­maß­nah­men» zu ermög­li­chen. Die mitre­gie­ren­de FDP stellt sich gegen Forde­run­gen der Länder und aus der Ampel-Koali­ti­on nach breiter angeleg­ten Eingriffs­mög­lich­kei­ten. Die Grünen, Partner der FDP in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on, dringen dagegen auf einen weiter gefass­ten Maßnah­men­ka­ta­log für den Fall, dass sich die Corona-Lage wieder verschlechtert.

Der designier­te FDP-General­se­kre­tär Bijan Djir-Sarai sagte der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung» (Samstag): «Sollte sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen erneut substan­zi­ell ändern, ist der Bundes­tag jeder­zeit handlungs­fä­hig. Man kann aber nicht dauer­haft, sozusa­gen auf Vorrat, so freiheits­ein­schrän­ken­de Maßnah­men immer wieder verlängern.»