BERLIN (dpa) — Es ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition: Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das «Osterpaket» umfasst mehrere hundert Seiten. Die FDP will dem Paket nur unter Vorbehalt zustimmen.
Das Bundeskabinett will heute ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen.
Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen — das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim «Osterpaket» handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.
FDP will nur unter Vorbehalt zustimmen
Die FDP will dem geplanten umfassenden Gesetzespaket zum Ausbau des Ökostroms im Bundeskabinett nur unter Vorbehalt zustimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die Rede war von einem «besonderen Vorgang», weil wichtige Sachfragen bislang nicht einvernehmlich entschieden worden seien. Es solle aber der Weg freigemacht werden, damit keine Zeit verloren gehe.
In der Vorlage für das Kabinett heißt es demnach, der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein zentrales Ziel der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Gesetzentwurf werde hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Es bestehe aber Einvernehmen, dass im weiteren Verfahren Fragen des Zeitplans, der Klimaneutralität im Stromsektor, die Einführung sogenannter Contracts for Differences und die Option einer neuerlichen Umlagefinanzierung vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags «ergebnisoffen» diskutiert würden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Vorhaben bereits im Januar angekündigt — «Osterpaket» deswegen, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Das Gesetzespaket umfasst insgesamt mehr als 500 Seiten, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Windkraft deutlich ausbauen
Im Kern geht es vor allem um eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt.
Die Ausbaumengen für Windkraft an Land und auf See sowie für Solarenergie sollen deutlich angehoben werden. Aus den Regierungskreisen hieß es, der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See werde auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhe.
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. 2021 lag dieser Anteil nach Branchenangaben bei rund 42 Prozent.
Habeck hatte im Januar bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz gesagt, die Geschwindigkeit der CO2-Emissionsminderung müsse verdreifacht werden, sonst würden Klimaziele etwa 2030 verfehlt.
Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden. Beschleunigt werden soll auch der Bau neuer Stromleitungen, darüber hinaus sind neue Projekte geplant.
Atomausstieg «idealerweise» bereits 2030
Stromkunden sollen künftig auch besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen geschützt werden. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Kommunen, in denen Windparks stehen, verstärkt werden. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht werden.
Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Die Ampel-Koalition strebt einen Kohleausstieg «idealerweise» bereits 2030 an — das aber hängt davon ab, ob ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt.
Im «Osterpaket» nicht enthalten ist das geplante Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren. Die Bundesregierung befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Vor allem in Bayern gibt es strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Offen ist, ob die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel über Änderungen im Baugesetzbuch verpflichtend vorschreibt.
Die Koalition arbeitet außerdem an einem Klimaschutz-Sofortprogramm. Darin enthalten sein sollen Maßnahmen, um etwa die Energieeffizienz bei Gebäuden zu verbessern sowie um Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
