BERLIN (dpa) — Mit der Reform sollen unter anderem Klini­ken vom ökono­mi­schen Druck befreit werden. Doch das Vorha­ben ist umstrit­ten. Der Minis­ter hält weiter am Zeitplan fest — und will sich mit den Ländern einigen.

Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach setzt weiter darauf, sich bis zum Sommer mit den Ländern auf Grund­zü­ge für die umstrit­te­ne Kranken­haus­re­form zu einigen.

Am Diens­tag will sich der SPD-Politi­ker bei einem vertrau­li­chen Kamin­ge­spräch mit Länder­ver­tre­tern treffen, um die aktuell unter­schied­li­chen Vorstel­lun­gen zu disku­tie­ren. «Wir halten am Zeitplan fest, bis zum Sommer Eckpunk­te zu konsen­tie­ren», sagte ein Minis­te­ri­ums­spre­cher am Samstag. Die Bund-Länder-Arbeits­grup­pe arbei­te weiter.

Mit der Reform sollen Finan­zie­rung und Struk­tur der Kranken­häu­ser in Deutsch­land neu geord­net und gleich­zei­tig die Quali­tät verbes­sert werden. Unter anderem ist eine stärke­re Spezia­li­sie­rung der Klini­ken geplant. Im Kern soll das Vergü­tungs­sys­tem mit Pauscha­len für Behand­lungs­fäl­le geändert werden, um Klini­ken von ökono­mi­schem Druck zu lösen. Im Blick steht auch, das Klinik­netz in drei Versor­gungs­stu­fen einzu­ord­nen — von der wohnort­na­hen Grund­ver­sor­gung über eine zweite Stufe mit weite­ren Angebo­ten bis zu Maximal­ver­sor­gern wie Universitätskliniken.

Zustim­mung der Länder notwendig

Die Reform braucht eine Zustim­mung der Länder, da diese für die Kranken­haus­pla­nung und auch für Inves­ti­tio­nen in den Häusern zustän­dig sind. Die Länder fürch­ten ein Klinik­ster­ben und haben Beden­ken, die Reform führe für Menschen im ländli­chen Raum zu länge­ren Fahrtwegen.

Nach Infor­ma­tio­nen von «The Pioneer» will Lauter­bach die Finan­zie­rung der Klini­ken zu Jahres­be­ginn 2025 umstel­len. Zahlun­gen solle es dann bereits für das Bereit­stel­len bestimm­ter Klinik-Leistun­gen geben. Andere Leistun­gen sollen jedoch weiter über Fallpau­scha­len abgerech­net werden.