Die Corona-Regeln werden verschärft. So will die Politik die Ausbrei­tung des Virus’ in den Griff bekom­men. Obers­tes Ziel ist es, die Wirtschaft am Laufen und Schulen und Kitas offen zu halten.

Kretsch­mann sagte, es sollten vermeid­ba­re Reisen aus Risiko- und in Risiko­ge­bie­te unter­las­sen werden. Das Beher­ber­gungs­ver­bot war auch inner­halb der grün-schwar­zen Landes­re­gie­rung zuletzt umstrit­ten. Kretsch­mann wollte es für Geschäfts­rei­sen­de aufhe­ben und für touris­ti­sche Reisen beibe­hal­ten. Ihm kam nun der Verwal­tungs­ge­richts­hof zuvor. Das Gericht hob die Regelung komplett auf. Sie galt bislang für Gäste aus deutschen Regio­nen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwoh­ner binnen 7 Tagen regis­triert wurden.

Das Beher­ber­gungs­ver­bot ist in Baden-Württem­berg damit vorläu­fig mit sofor­ti­ger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht mitteil­te. Das Gericht sah den Einschnitt in das Grund­recht auf Freizü­gig­keit als unver­hält­nis­mä­ßig an. Das Land habe auch nicht darle­gen können, dass Hotels und Pensio­nen «Treiber» des Infek­ti­ons­ge­sche­hens seien, so dass drasti­sche Maßnah­men nötig seien.

Touris­mus­mi­nis­ter Guido Wolf (CDU) sagte, die Aufhe­bung sei nicht überra­schend gekom­men. Er habe auch immer auf recht­li­che Beden­ken hinge­wie­sen. FDP-Frakti­ons­chef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Landes­re­gie­rung laufe gerade Gefahr, das Vertrau­en der Bevöl­ke­rung in die Politik zu verspie­len, wenn Beschlüs­se nicht nachvoll­zieh­bar seien oder gar über die Grenze der verfas­sungs­mä­ßi­gen Zuläs­sig­keit reich­ten. Das Verbot sei für ihn «die Mutter allen Unsinns» gewesen.

Kretsch­mann hatte am Mittwoch am Treffen der Länder­chefs mit Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) teilge­nom­men. Die Runde der Regie­rungs­chefs konnte sich aber auf keinen einheit­li­chen Kurs beim Thema Beher­ber­gungs­ver­bot einigen. Es soll nach den Herbst­fe­ri­en erneut disku­tiert werden. Bund und Länder hatten sich aber unter anderem auf eine Auswei­tung der Masken­pflicht, eine Begren­zung der Gäste­zahl bei priva­ten Feiern, Kontakt­be­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Raum und eine Sperr­stun­de für die Gastro­no­mie in Hotspots verstän­digt.

Wie das überwacht werden soll, ist der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) aller­dings ein Rätsel. «Die Vorschrif­ten, wie sie jetzt angekün­digt worden sind, sind gar nicht kontrol­lier­bar, zumin­dest nicht flächen­de­ckend für Baden-Württem­berg», sagte GdP-Chef Hans-Jürgen Kirstein dem SWR. Zum einen fehle das Perso­nal, zum anderen könnten sich die Bestim­mun­gen von Ort zu Ort ändern. Die Polizis­ten müssten sich deshalb jedes Mal tages­ak­tu­ell infor­mie­ren, was im Schicht­dienst kaum leist­bar sei.

Vor allem die Kontrol­le priva­ter Feiern hält Kirstein für proble­ma­tisch: «Ich halte es recht­lich für bedenk­lich und glaube auch, dass sowohl die Bundes­re­gie­rung wie auch die Landes­re­gie­rung gut daran tun, sich hier recht­lich ein Feedback zu holen.» Nach Kirsteins Auffas­sung ist es nicht einfach möglich, «in eine Geburts­tags­fei­er herein­zu­schnei­en und nach der Corona-Verord­nung zu kontrol­lie­ren». Dafür brauche es konkre­te Anläs­se.

Kretsch­mann sagte, das Virus habe nichts an seiner Gefähr­lich­keit einge­büßt. Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) vertei­dig­te im Südwest­rund­funk die Verein­ba­rung, bereits ab 35 Neuin­fek­tio­nen pro 100 000 Einwoh­ner in den vergan­ge­nen sieben Tagen Maßnah­men zu treffen, unter anderem mit einer erwei­ter­ten Masken­pflicht. Über die Einzel­hei­ten werde im Land jetzt zu sprechen sein. Kretsch­mann erklär­te, man tue alles, damit die Schulen und Kinder­ta­ges­stät­ten offen blieben. «Wir dürfen die Wirtschaft nicht herun­ter­fah­ren.» Die Menschen sollten weiter ihrer Arbeit nachge­hen können. «Inzwi­schen erholt sich die Wirtschaft langsam.» Es wäre fatal für alle, wenn dieser zarte Aufschwung nun wieder abgewürgt werde.

Grünen-Frakti­ons­chef Andre­as Schwarz sagte: «Es entschei­det sich jetzt, ob ein schlim­me­rer Verlauf abgewen­det werden kann.» Ähnlich äußer­te sich auch die opposi­tio­nel­le SPD. Jeder einzel­ne müsse seinen Beitrag zur Eindäm­mung des Virus leisten, sagte Frakti­ons­chef Andre­as Stoch. CDU-Frakti­ons­chef Wolfgang Reinhart erklär­te, den Kampf gegen Corona müsse man nun unter erschwer­ten Bedin­gun­gen weiter­füh­ren. «Jetzt rollt die Welle durch ganz Europa und macht auch vor Baden-Württem­berg nicht mehr halt.» Es müsse aber immer von neuem über die richti­ge Balan­ce von Freiheit und Beschrän­kun­gen gerun­gen werden. AfD-Frakti­ons­chef Bernd Gögel kriti­sier­te die auf den Weg gebrach­ten Maßnah­men. Angst und Panik zu verbrei­ten, sei kein guter Ratge­ber.