KIEW/MOSKAU (dpa) — Russland will der Ukrai­ne große Teile ihres Staats­ge­bie­tes entrei­ßen. Der inter­na­tio­na­le Aufschrei ist groß, doch der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj gibt sich gelas­sen. Die Entwick­lun­gen im Überblick.

Russland steuert trotz massi­ver inter­na­tio­na­ler Kritik auf Schein­re­fe­ren­den über einen Anschluss der besetz­ten ukrai­ni­schen Gebie­te zu. Wichti­ge Kreml-Propa­gan­dis­ten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsi­dent Wladi­mir Putin dazu äußern werde. Am Abend blieb eine von mehre­ren russi­schen Medien angekün­dig­te Fernseh­an­spra­che Putins aus.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj reagier­te demons­tra­tiv gelas­sen auf die Ankün­di­gung von Volks­ab­stim­mun­gen in den Gebie­ten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. «Unsere Positi­on ändert sich nicht durch Lärm oder irgend­wel­che Ankün­di­gun­gen», sagte er in seiner Video­an­spra­che. «Wir vertei­di­gen die Ukrai­ne, wir befrei­en unser Land, und wir zeigen vor allem keiner­lei Schwäche.»

Selen­skyj bekommt heute die Gelegen­heit, die Positi­on der Ukrai­ne in der UN-Vollver­samm­lung zu verdeut­li­chen. Er wird dort per Video zugeschal­tet, Putin wird in New York von Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow vertre­ten. Die von Moskau angestreb­te Eskala­ti­on im seit fast sieben Monaten dauern­den Angriffs­krieg überschat­tet die UN-General­de­bat­te, bei der auch US-Präsi­dent Joe Biden sprechen soll. Für die Ukrai­ne ist Mittwoch der 210. Kriegs­tag seit Beginn der russi­schen Invasi­on vom 24. Februar.

Ukrai­ne bekommt Solida­ri­täts­adres­sen westli­cher Partner

Selen­skyj dankte für die einhel­li­ge Verur­tei­lung der russi­schen Pläne durch viele Länder und Organi­sa­tio­nen. «Wir haben die volle Unter­stüt­zung unsere Partner», sagte er in Kiew. Unter anderem haben Biden, Bundes­kanz­ler Olaf Scholz, Frank­reichs Präsi­dent Emmanu­el Macron und der EU-Außen­be­auf­trag­te Josep Borrell den Moskau­er Vorstoß kriti­siert. Die Organi­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa (OSZE) nannte die Abstim­mun­gen illegal und einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.

Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock verur­teil­te die angekün­dig­ten Abstim­mun­gen als Verhöh­nung der Ukrai­ne und der Verein­ten Natio­nen. «Bei aller Vorsicht, bei aller Verant­wor­tung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneu­ten Provo­ka­ti­on nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verant­wor­tung für den Frieden in Europa die Ukrai­ne jetzt weiter­hin unter­stüt­zen», sagte die Grünen-Politi­ke­rin in den ARD-«Tagesthemen». Waffen­lie­fe­run­gen sollten weiter­ge­hen, «weil damit Menschen­le­ben geret­tet werden».

Besetz­te Gebie­te bitten Putin um Hilfe

Die von Moskau gestütz­ten Separa­tis­ten­ge­bie­te Donezk und Luhansk sowie die im Krieg erober­ten Regio­nen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. Septem­ber Volks­ab­stim­mun­gen. Das teilten sie am Diens­tag mit. Die zeitglei­chen Schein­re­fe­ren­den ohne Zustim­mung der Ukrai­ne und ohne jegli­che Kontrol­le laufen auf einen schnel­len Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskau­er Reakti­on auf die erfolg­rei­che ukrai­ni­sche Gegen­of­fen­si­ve im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrai­ni­sche Halbin­sel Krim einver­leibt und dies mit einem inter­na­tio­nal nicht anerkann­ten Referen­dum zu unter­mau­ern versucht.

Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwal­tungs­chefs von Donezk und Cherson direkt an den Präsi­den­ten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befür­wor­ten möge. «Dieses Ereig­nis wird die Wieder­her­stel­lung der histo­ri­schen Gerech­tig­keit», sagte Separa­tis­ten­füh­rer Denis Puschi­lin aus Donezk.

Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrsch­ten Teilen der Ukrai­ne aufhal­ten, lässt sich kaum sagen. Die Bevöl­ke­rung dort ist seit Febru­ar durch Tod, Flucht oder Verschlep­pung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­si­ven Schät­zun­gen zufol­ge immer noch mehr als ein Sechs­tel des ukrai­ni­schen Staats­ge­biets inklu­si­ve der Krim besetzt.

Eine Annexi­on der Gebie­te würde für Moskau bedeu­ten, dass es die mögli­che Rückerobe­rung durch die Ukrai­ne als Angriff auf eigenes Staats­ge­biet darstel­len könnte. Dies würde es auch erleich­tern, in Russland eine Teil- oder General­mo­bil­ma­chung zu verkün­den. Schnell durch­ge­pauk­te Geset­zes­än­de­run­gen im russi­schen Parla­ment vom Diens­tag schei­nen in diese Richtung zu deuten. Aller­dings vernein­te der Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses, Andrej Karta­pa­low, dass eine allge­mei­ne Mobil­ma­chung geplant sei.

Die Medien­grup­pe RBK und der Staats­sen­der RT kündig­ten für Diens­tag­abend eine Rede Putins an, die dann aber doch nicht gehal­ten wurde. Nach mehre­ren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Marga­ri­ta Simon­jan auf Telegram «Geht schla­fen!». Der TV-Propa­gan­dist Wladi­mir Solowjow schrieb schlicht: «Morgen».

USA wollen bei Aufklä­rung von Kriegs­ver­bre­chen helfen

Die USA wollen der Ukrai­ne bei der Aufklä­rung russi­scher Kriegs­ver­bre­chen mehr Hilfe leisten. US-Justiz­mi­nis­ter Merrick Garland und der ukrai­ni­sche General­staats­an­walt Andrij Kostin unter­zeich­ne­ten in Washing­ton eine entspre­chen­de Absichtserklärung.

Die USA wollten Kiew dabei unter­stüt­zen, Menschen «zu identi­fi­zie­ren, festzu­neh­men und straf­recht­lich zu verfol­gen, die an Kriegs­ver­bre­chen und anderen Gräuel­ta­ten in der Ukrai­ne betei­ligt sind», sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewis­ses Maß an Gerech­tig­keit zu verschaf­fen, beton­te Kostin.

Wie im Frühjahr nahe der Haupt­stadt Kiew sind die ukrai­ni­schen Behör­den nun auch nach der Befrei­ung des Gebiets Charkiw auf Massen­grä­ber gesto­ßen. Viele der Leichen weisen nach ukrai­ni­schen Angaben Spuren eines gewalt­sa­men Todes auf, was den Verdacht auf russi­sche Kriegs­ver­bre­chen nahelegt.

Das wird heute wichtig

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj wird nicht nur zur UN-General­ver­samm­lung sprechen. Er hält auch eine Anspra­che vor Vertre­tern der US-Rüstungs­in­dus­trie — ebenfalls per Video­schal­te. Die USA sind für die Ukrai­ne der wichtigs­te Waffen­lie­fe­rant. Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Olexij Resni­kow soll ebenfalls im Rahmen des Treffens der US-Rüstungs­bran­che NDIA sprechen.