KIEW (dpa) — Seit der Mobilmachung reißen die Proteste in Russland nicht ab. Gerade ethnische Minderheiten leisten Widerstand. An sie richtet der ukrainische Präsident Selenskyj einen Appell. Die News im Überblick.
Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort nach Angaben von Bürgerrechtlern sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete.
Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.
Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland
Im Dorf Endirej in Dagestan blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die Bürgerrechtler mitteilten. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden. Auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala gab es größere Proteste.
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.
Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff.
Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag angesetzt. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.
Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen
In einem Interview des US-Senders CBS News machte Selenskyj unterdessen deutlich, dass er Putins Atomdrohungen ernst nehme. «Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein», sagte Selenskyj laut Übersetzung. Er verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: «Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.»
Putin hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung gesagt: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Was heute wichtig wird
Der Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern soll heute auf EU-Ebene koordiniert werden. 27 EU-Botschafter sollen unter dem sogenannten Krisenreaktionsmechanismus zu einer Sitzung zusammenkommen.
In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gehen außerdem die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland weiter. Die Ukraine und der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.
