KIEW/MOSKAU (dpa) — Die Kämpfe in der Ukraine konzentrieren sich jetzt auf den Osten. Derweil leiden Millionen Menschen im ganzen Land unter den Stromausfällen infolge der russischen Raketenangriffe. Die News im Überblick.
Die schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es gebe «weder eine Entspannung noch eine Atempause», sagte Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Etwa 100 russische Angriffe seien am Vortag in der Region Donezk abgewehrt worden.
Die ukrainischen Truppen würden durch Grenzschutzeinheiten aus Charkiw und Sumy unterstützt. Eine Brigade der Nationalgarde kämpfe in Bachmut. «Wir werden dem Feind in keinem der Frontgebiete nachgeben», sagte Selenskyj. «Wir reagieren überall, wir halten unsere Positionen überall.»
Russlands Armee hatte Donezk in größeren Teilen erobert und im September — ebenso wie das Nachbargebiet Luhansk sowie Saporischschja und Cherson im Süden — völkerrechtswidrig annektiert. Die Gebietshauptstadt Cherson und das Gebiet nordwestlich des Flusses Dnipro räumte die russische Armee unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven inzwischen. Auch aus Saporischschja meldeten die Behörden spät gestern Abend einen russischen Raketenangriff auf einen Industriekomplex.
Trotz der heftigen Gefechte im Kohle- und Stahlrevier Donbass verändert sich der Frontverlauf derzeit kaum, wie aus den militärischen Lageberichten beider Seiten hervorging. In den fast neun Monaten seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar haben die russischen Kräfte dort nur geringe Geländegewinne erzielt. Einige der durch den Abzug aus Cherson frei gewordenen Kräfte verlegte Russland nach ukrainischen Angaben in die Ostukraine, um dort die Angriffe zu verstärken.
Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Angesichts der massiven russischen Angriffe forderte der ukrainische Staatschef neue Sanktionen des Westens. «Wir brauchen ein neues europäisches Sanktionspaket», sagte er in einer weiteren Videobotschaft für die irische Universitätsgemeinschaft. Die russische Aggression höre ebenso wie die russischen Lügen keinen Tag auf. «Deshalb sollte der internationale Druck auf Russland nicht einen einzigen Tag lang nachlassen.»
Selenskyj warf Moskau vor, gegen die auch von Russland mitgetragene Abschlusserklärung des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali in zahlreichen Punkten zu verstoßen. So werde in der Erklärung die Bedeutung des internationalen Rechts und eines multilateralen Systems als Garant von Frieden und Stabilität betont. Russland aber fahre fort, die internationalen Beziehungen zu zerstören und gebe gleichzeitig vor, gemeinsam mit allen anderen gegen diese Destabilisierung zu kämpfen. Moskau mobilisiere alle Ressourcen, um der «größte Terrorstaat der Geschichte» zu werden, sagte Selenskyj.
Ukrainisches Stromnetz wird repariert
Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainischen Energie- und Elektrizitätssysteme versuchen nach Worten Selenskys Techniker im ganzen Land, die Stromversorgung wiederherzustellen. Aus diesem Grund sei die Zahl der außerplanmäßigen Stromabschaltungen bereits wesentlich geringer geworden. In 17 Regionen und der Hauptstadt Kiew sei die Stromversorgung aber nach wie vor schwierig. Unter anderem seien die Regionen Kiew, Odessa, Winnyzja und Ternopil in einer «sehr schwierigen Lage».
Die russischen Raketenangriffe beschädigten das ukrainische Stromnetz anscheinend stärker als bisher bekannt. «Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen», sagte Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Pressekonferenz mit dem EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Der Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es auch am Samstag landesweit zu planmäßigen Stromabschaltungen kommen werde.
Ukraine will mit Nato gemeinsam Waffen produzieren
Der staatliche ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom will gemeinsam mit mindestens sechs Nato-Mitgliedstaaten schwere Waffen und militärische Ausrüstung produzieren. Mit Polen, Frankreich, Dänemark, Tschechien und einigen anderen Staaten seien Abkommen geschlossen worden, teilte der Konzern mit.
Es würden gemeinsame Rüstungsunternehmen gegründet und Produktionslinien für Munition gebaut. Außerdem sollen dem ukrainischen Konzern zufolge gemeinsam Panzerfahrzeuge und Mehrfachraketen produziert und neue High-Tech-Waffen entwickelt werden.
30 Prozent des ukrainischen Territoriums vermint
Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilte der Staatliche Notfalldienst mit. In den Regionen Cherson und Mykolajiw werde die Räumung von Sprengkörpern fortgesetzt. Mehr als 8000 Quadratkilometer sollen entmint werden.
Ex-Botschafter Melnyk jetzt ukrainischer Vize-Außenminister
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vizeaußenminister seines Landes ernannt worden. Die Regierung habe diese Entscheidung gestern getroffen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Sein genauer Aufgabenbereich stehe aber noch nicht fest.
Melnyk hatte sich mit für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht. Melnyks Nachfolger auf dem Botschafterposten in Berlin ist Oleksii Makeiev.
Das wird heute wichtig
In Polen wird eines der beiden Opfer des Raketeneinschlags am Samstag mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt. Im polnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer nahe der Grenze zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen.
Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt wurde.
