KIEW (dpa) — Der ukrainische Staatschef fordert erneut eine rigorose Bestrafung der gesamten russischen Staats- und Armeeführung. Wer sie ihrer Strafe zuführen soll, bleibt aber offen. Die News im Überblick.
Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»
«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat — für das Hauptverbrechen — vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.
Ukraine meldet zahlreiche Angriffe auf Infrastruktur
Russlands Militär beschoss gestern nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. «Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.»
Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.
«Die Situation an der Front ist schwierig», sagte Selenskyj am Abend. «Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.» Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. «In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiß wie viele Söldner», prophezeite der Präsident.
Angriffe und Stromausfälle in russischer Oblast Kursk
In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit.
Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.
IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin gestern Abend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen».
«Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen.» In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.
London: Moskau will mit Gesetz Widerspruch verhindern
Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu «ausländischen Agenten» als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. «Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt», hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu «ausländischen Agenten» beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu «ausländischen Agenten» können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von «ausländischem Einfluss» stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu «ausländischen Agenten» erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.
Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen
Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch», sagte Scholz gestern in Berlin.
Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. «Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht», sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.
Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.
Bundestagsdebatte zu ukrainischem «Holodomor»
Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt heute den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen.
Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.
