WASHINGTON/KIEW/LONDON (dpa) — London und Washington warnen vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran für Russland. Damit drohen der Ukraine weitere Drohnenangriffe auf ihre Infrastruktur. Ein Überblick zum Geschehen.
Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt.
Washington kündigte umgehend neue Sanktionen gegen Moskau an. Neben ballistischen Raketen soll Russland auch Drohnen aus dem Iran erhalten — mit Drohnen dieser Art war zuletzt die energetische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und schwer beschädigt worden. Die Ukrainer müssen sich wegen dieser Schäden schon jetzt auf einen harten Winter mit vielen Stromabschaltungen einstellen.
USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. «Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.
London: Russland will mehr Waffen vom Iran kaufen
«Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an», erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York. Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. «Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.» Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an.
Selenskyj: Russland hat «Hölle» in die Ukraine gebracht
Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj «die Hölle unter russischer Flagge» ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage «sehr schwierig», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es «schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde».
Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. «Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte», sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als «die Hölle auf Erden» beschrieben.
Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt», sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Kiew Großbritannien eine Führungsrolle angeboten.
Ukraine: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt
Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig «unter Kontrolle», doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. «Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.» Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. «Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich.»
«Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden», sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.
USA stellen weitere Militärhilfe in Millionenhöhe bereit
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar (knapp 261 Millionen Euro) zur Verfügung. In dem Paket enthalten seien US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen, medizinische Ausrüstung und Generatoren, kündigte das Pentagon am Freitag an. Die Unterstützung komme aus US-Beständen. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf 20 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021.
Das wird heute wichtig
Bei einer Zeremonie im Rathaus der norwegischen Hauptstadt Oslo (ab 13.00 Uhr) erhalten Menschenrechtler aus der Ukraine, Russland und Belarus den Friedensnobelpreis. Das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Liberties) bekommt den Preis gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, dessen Preis seine Frau Natalja Pintschuk in Empfang nehmen wird. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage in Belarus sahen Experten darin auch ein Signal an Kremlchef Wladimir Putin und weitere Autokraten in der Welt.
