KIEW (dpa) — Mit den nun zugesag­ten Kampf­pan­zern will die Ukrai­ne länger­fris­tig besetz­te Gebie­te zurück­er­obern. Aktuell geht es im heftig beschos­se­nen Osten aller­dings vor allem um Vertei­di­gung. Die News im Überblick.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj hat die Lage im schwer umkämpf­ten Osten seines Landes als anhal­tend schwie­rig beschrie­ben. «Die Situa­ti­on an der Front und insbe­son­de­re im Gebiet Donezk — bei Bachmut und Wuhle­dar — bleibt äußerst angespannt», sagte Selen­skyj gestern in seiner abend­li­chen Video­an­spra­che. Ungeach­tet der seit Monaten beson­ders hefti­gen russi­schen Angriffs­wel­len erklär­te ein Vertre­ter der Verein­ten Natio­nen, dass keine neue große Flucht­be­we­gung festzu­stel­len sei.

Unter­des­sen bekräf­tig­te die Bundes­re­gie­rung nach einer umstrit­te­nen Äußerung von Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne), dass Deutsch­land keines­falls Kriegs­par­tei sei.

Selen­skyj: Russen zerstör­ten syste­ma­tisch Städte und Dörfer

«Die Besat­zer stürmen nicht nur unsere Stellun­gen — sie zerstö­ren absicht­lich und syste­ma­tisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artil­le­rie, Luftwaf­fe und Raketen», sagte Selen­skyj. Zuvor hatte die russi­sche Armee über neue Angrif­fe auf Wuhle­dar berich­tet. Erst kürzlich hatte sie gemein­sam mit der berüch­tig­ten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelege­ne Stadt Soledar nach äußerst verlust­rei­chen Kämpfen erobert und besetzt.

Insbe­son­de­re vor dem Hinter­grund der hefti­gen Angrif­fe im Osten forder­te die Ukrai­ne, die sich seit mehr als elf Monaten gegen die russi­sche Invasi­on vertei­digt, immer wieder inter­na­tio­na­le Militär­hil­fen auch über die nun zugesag­ten deutschen und US-ameri­ka­ni­schen Kampf­pan­zer hinaus.

Bundes­re­gie­rung nach Baerbock-Aussa­ge: Sind nicht Kriegspartei

Die Bundes­re­gie­rung beton­te nach einer umstrit­te­nen Äußerung von Außen­mi­nis­te­rin Baerbock, dass Deutsch­land im Ukrai­ne-Krieg keine Kriegs­par­tei ist. «Die Nato und Deutsch­land sind in diesem Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukrai­ne nicht Kriegs­par­tei», sagte die stell­ver­tre­ten­de Regie­rungs­spre­che­rin Chris­tia­ne Hoffmann. «Wir unter­stüt­zen die Ukrai­ne, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock hatte am Diens­tag beim Europa­rat in Straß­burg mit folgen­den Worten zum Zusam­men­halt der westli­chen Verbün­de­ten aufge­ru­fen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegen­ein­an­der.» Die russi­schen Staats­me­di­en nutzten diese Aussa­ge als zentra­len Schlüs­sel­satz für Kriegs­pro­pa­gan­da — als Beleg dafür, dass Deutsch­land und die anderen EU-Länder direk­te Konflikt­par­tei in der Ukrai­ne seien und gegen Russland kämpften.

Kreml und Trump einer Meinung: USA könnten Krieg schnell beenden

Der frühe­re US-Präsi­dent Donald Trump liefer­te derweil der Propa­gan­da des Kreml eine Steil­vor­la­ge. Er könne ein Ende des Krieges «binnen 24 Stunden» aushan­deln, behaup­te­te der Republikaner.

Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den «Krieg in der Ukrai­ne» rasch beenden, sagte Kreml­spre­cher Dmitri Peskow. Der Westen hinge­gen erkennt das Recht der souve­rä­nen Ukrai­ne an, sich gegen den russi­schen Angriffs­krieg zu wehren und unter­stützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffen­hil­fe könnte die Ukrai­ne dem russi­schen Einmarsch kaum standhalten.

UNHCR: Russi­sche Raketen­an­grif­fe lösen keine neue Flucht­be­we­gung aus

Die immer wieder hefti­gen russi­schen Raketen­an­grif­fe haben nach Angaben der Verein­ten Natio­nen keine neue große Flucht­be­we­gung aus der Ukrai­ne ausge­löst. Das sagte der Hohe Flücht­lings­kom­mis­sar der Verein­ten Natio­nen, Filip­po Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukrai­ne verlie­ßen sei ihm auch in der benach­bar­ten Republik Moldau von den Behör­den bestä­tigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukrai­ne zurück als vor dem Beginn der russi­schen Raketen­an­grif­fe auf das ukrai­ni­sche Energie­sys­tem im Oktober.

Botschaf­ter: Israel hilft Ukrai­ne «hinter den Kulissen»

Nach Angaben des israe­li­schen Botschaf­ters in Deutsch­land, Ron Prosor, unter­stützt sein Land die von Russland angegrif­fe­ne Ukrai­ne mehr als öffent­lich bekannt. Israel helfe, «aller­dings hinter den Kulis­sen», sagte der Diplo­mat den Zeitun­gen der Funke Mediengruppe.

Er warb um Verständ­nis für die israe­li­sche Zurück­hal­tung: «Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unter­bin­det die israe­li­sche Armee regel­mä­ßig Waffen­lie­fe­run­gen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darun­ter sind auch irani­sche Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukrai­ne einsetzt», so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemein­de in Russland gebe. «Das sind die zwei Haupt­grün­de, aus denen wir uns bedeckt halten».

Gewinn russi­scher Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westli­cher Sanktio­nen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegs­jahr 2022 um über 90 Prozent einge­bro­chen. Insge­samt hat der Banken­sek­tor des flächen­mä­ßig größten Landes der Erde 203 Milli­ar­den Rubel (2,7 Milli­ar­den Euro) Gewinn erwirt­schaf­tet — rund ein Zwölf­tel des Rekord­ergeb­nis­ses von 2,4 Billio­nen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem von der russi­schen Zentral­bank veröf­fent­lich­ten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigs­ten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Als Reakti­on auf den im Febru­ar 2022 von Kreml­chef Wladi­mir Putin angeord­ne­ten Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne haben viele westli­che Staaten — darun­ter Deutsch­land — weitrei­chen­de Sanktio­nen gegen Russland erlas­sen. Im Finanz­sek­tor zählt dazu der Ausschluss russi­scher Geldin­sti­tu­te aus dem Banken-Kommu­ni­ka­ti­ons­netz­werk Swift.