KIEW (dpa) — Die Welt sei «stark genug», um Russland für den Krieg zu bestra­fen, sagt Ukrai­nes Präsi­dent Selen­skyj. Unter­des­sen muss sich Bachmut weiter dem russi­schen Ansturm erweh­ren. News im Überblick.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj ist nach eigener Aussa­ge fest davon überzeugt, dass die Verant­wort­li­chen für den Krieg gegen sein Land zur Rechen­schaft gezogen werden.

Der Weg für die Bestra­fung der russi­schen Täter sei bei einer inter­na­tio­na­len Konfe­renz im ukrai­ni­schen Lwiw geebnet worden, sagte Selen­skyj gestern in seiner abend­li­chen Video­an­spra­che. Die Kämpfe im Osten der Ukrai­ne gehen indes unver­min­dert weiter.

Selen­skyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

«Alle russi­schen Mörder, jeder Organi­sa­tor dieser Aggres­si­on, jeder, der in irgend­ei­ner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selen­skyj. Der Grund­stein dafür sei bereits bei der inter­na­tio­na­len Konfe­renz «United for Justi­ce» (Vereint für Gerech­tig­keit) in den vergan­ge­nen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die gerech­te Bestra­fung der Verant­wort­li­chen für den Krieg sei «nicht nur ein Traum», unter­strich Selen­skyj. «Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.» Die Welt sei «stark genug», um Russland für den Krieg zu bestra­fen. «Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestra­fung zu vollziehen.»

Bei der Konfe­renz in Lwiw war unter anderem verein­bart worden, ein neues Inter­na­tio­na­les Zentrum für die Verfol­gung von Kriegs­ver­bre­chen einzu­rich­ten. Es soll Bewei­se für künfti­ge Gerichts­ver­fah­ren sichern.

Die Ukrai­ne bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unter­stüt­zern einen inter­na­tio­na­len Gerichts­hof nach dem Vorbild des Nürnber­ger Tribu­nals für Nazi-Kriegs­ver­bre­cher zu bilden, vor dem sich führen­de Vertre­ter Russlands für den Krieg gegen das Nachbar­land verant­wor­ten sollen.

Kiew: Russi­sche Truppen setzen Angrif­fe auf Bachmut fort

Das russi­sche Militär setzte derweil auch gestern seinen Kampf zur Erobe­rung der ostukrai­ni­schen Stadt Bachmut fort. «Sie (die russi­schen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umlie­gen­den Siedlun­gen anzustür­men», teilte der ukrai­ni­sche General­stab in Kiew in seinem Lagebe­richt am Abend mit.

Zahlrei­che Siedlun­gen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artil­le­rie beschos­sen worden. Die Genera­li­tät in Kiew machte keine Angaben zu etwaigen Gelän­de­ge­win­nen oder ‑verlus­ten.

Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, ledig­lich eine Seite im Westen ist noch offen und bietet den ukrai­ni­schen Truppen einen Korri­dor für einen mögli­chen Rückzug. «Die Vertei­di­ger halten ihre Stellung», sagte Sehij Tsche­re­wa­ty, Sprecher der ukrai­ni­schen Heeres­grup­pe Ost. «Und wir haben die Möglich­keit, Muniti­on, Provi­ant und Medizin zu liefern sowie Verwun­de­te abzutransportieren.»

Die russi­schen Truppen versu­chen schon seit Wochen, die zur Festung erklär­te Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüch­tig­te Söldner­trup­pe Wagner ein, die nach ukrai­ni­schen Berich­ten bereits schwe­re Verlus­te erlit­ten haben soll. Die Angaben sind aller­dings nicht überprüfbar.

Der General­stab in Kiew sprach in seinem Bericht auch von «erfolg­lo­sen Offen­siv­ak­tio­nen» russi­scher Truppen bei Awdijiw­ka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaf­ten von russi­scher Artil­le­rie wahllos beschos­sen worden.

Von der Leyen: Keine Bewei­se für Waffen aus China für Russland

EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen äußer­te sich zurück­hal­tend zur Frage mögli­cher Sanktio­nen gegen China, falls die Volks­re­pu­blik Waffen an Russland liefern sollte. «Bisher haben wir keine Bewei­se dafür. Aber man muss jeden Tag das beobach­ten», sagte sie gestern bei einem Auftritt mit Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinetts­klau­sur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journa­list hatte gefragt, ob man von US-Seite konkre­te Bewei­se dafür erhal­ten habe, dass China Waffen­lie­fe­run­gen an Russland erwäge.

Scholz: Putin hat Einig­keit des Westens unterschätzt

Kreml­chef Wladi­mir Putin hat aus Sicht von Scholz den Zusam­men­halt des Westens bei der Unter­stüt­zung der Ukrai­ne unter­schätzt. «Er hat die Einig­keit Europas, der Verei­nig­ten Staaten und aller Freun­de der Ukrai­ne sowie die ständi­ge Liefe­rung von Waffen, die wir der Ukrai­ne zur Verfü­gung stellen, falsch einge­schätzt», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführ­ten Inter­view des US-Senders CNN, das gestern ausge­strahlt wurde. So seien die Ukrai­ner in der Lage gewesen, ihr Land zu vertei­di­gen. «Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun», sagte Scholz.

«Wir sind jetzt der stärks­te Unter­stüt­zer der Ukrai­ne in Konti­nen­tal­eu­ro­pa, und das werden wir auch weiter­hin sein», beton­te Scholz. «Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Verei­nig­ten Staaten und anderen Freun­den abstim­men.» Deutsch­land habe im vergan­ge­nen Jahr 14 Milli­ar­den Euro für verschie­de­ne Formen der Unter­stüt­zung zuguns­ten der Ukrai­ne ausgegeben.

Scholz war vor dem Inter­view in Washing­ton mit US-Präsi­dent Joe Biden zusam­men­ge­kom­men. Dabei hatten sie über das weite­re Vorge­hen in der Ukrai­ne-Krise beraten und Kiew anhal­ten­de Unter­stüt­zung bei der Abwehr des russi­schen Angriffs zugesagt.

Finni­scher Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf den russi­schen Angriffs­krieg sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines bislang block­frei­en Landes zur Nato als notwen­dig. «Wir wollen nieman­den bedro­hen», sagte der General dem ZDF-«heute journal». Aber mit der Nato gebe es mehr Abschre­ckungs­po­ten­zi­al. «Russland versteht offen­sicht­lich nur harte Macht.»

Finnland hat eine 1300 Kilome­ter lange Grenze zu Russland und will wie Schwe­den wegen des Ukrai­ne-Krieges Mitglied der Nato werden. Die endgül­ti­ge Entschei­dung über eine Aufnah­me steht hängt vor allem von der Haltung der Türkei und Ungarns ab.

Immer­hin 300 Kilome­ter lang ist die Grenze, die der balti­sche EU- und Nato-Mitglied­staat Estland mit Russland teilt. Bei der Parla­ments­wahl dort fuhr die wirtschafts­li­be­ra­le Partei von Minis­ter­prä­si­den­tin Kaja Kallas einen klaren Sieg ein und holte 37 von 101 Sitzen in der Volks­ver­tre­tung, wie die Wahlkom­mis­si­on in der Nacht bekannt­gab. Kallas steht seit 2021 an der Regie­rungs­spit­ze und gilt als eine der resolu­tes­ten Unter­stüt­ze­rin­nen der Ukrai­ne in Europa.

Das wird heute wichtig

Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pisto­ri­us (SPD) trifft am Abend zu einem Besuch im Nato-Partner­land Litau­en ein. Er will unter anderem dort statio­nier­te Bundes­wehr­sol­da­ten treffen.