KIEW/MOSKAU (dpa) — Steht der Krieg vor einem entscheidenden Augenblick? Das sagt der ukrainische Präsident — dank westlicher Hilfe sei Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine nicht mehr viel zuzusetzen hat. Waffenlieferungen und andere Hilfe «sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann», sagte der 45-Jährige gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache.
Derweil wies Moskau US-Vorwürfe nach dem Absturz einer Militärdrohne im Schwarzen Meer zurück und erhob gegen Washington selbst Anschuldigungen. Moralischen Beistand erhielt Kremlchef Wladimir Putin in Moskau von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der sich im Krieg auf Russlands Seite positioniert.
Selenskyj: Ständiger Druck auf Russland nötig
Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht Selenskyjs kurz vor dem Moment des Scheiterns. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. Selenskyj ging in seiner Videoansprache auch auf die Entscheidungen ein, die gestern bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden.
Über dieses Format — benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen — werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte er. Berichte über Munitionsmangel auf beiden Seiten hatten sich zuletzt gehäuft.
Militärischer Zwischenfall zieht Kreise
Der Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer schlägt derweil immer größere Wellen. Gestern Abend meldete sich auch der Kreml in der Affäre zu Wort und schon Washington die Schuld für den Absturz zu. «Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten. Laut Pentagon war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.
Der militärische Zwischenfall verstärkte weltweit Sorgen um eine Eskalation des Kriegs und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoß der zwei Supermächte, der zwei größten Atommächte provozieren, führen zu großen Risiken», kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten. Dabei sprach Schoigu von einer Provokation des US-Militärs.
US-Generalstabschef: Wollen keinen bewaffneten Konflikt mit Russland
US-Generalstabschef Mark Milley betonte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem Vorfall über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley gestern in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.
Ukraine: Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure
Selenskyj entließ die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, war den gestern veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden.
Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle. Martschenko will derweil wieder in die Armee zurückkehren, wo er vor seiner Ernennung zum Gouverneur als Oberst eine Brigade führte.
Syriens Machthaber unterstützt russischen Krieg
Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des Kriegs sprach Syriens Machthaber Assad Putin Beistand aus. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der «Spezialoperation» zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge gestern im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.
Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer traf er gestern auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.
Was heute wichtig wird
Putin nimmt an der Jahresversammlung des russischen Unternehmer- und Industriellenverbands teil. Bei dem Treffen spielen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen auf die russische Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Es wird zudem darüber spekuliert, ob Putin Andeutungen über die Ausrichtung des Landes auf eine Kriegs- und Kommandowirtschaft macht.
