KIEW/SEWASTOPOL (dpa) — Kreml­chef Putin besucht die Ukrai­ne — aber nur die besetz­ten Gebie­te. Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj kündigt derweil neue Sanktio­nen gegen Russland an. Die News im Überblick.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj hat neue Sanktio­nen seines Landes gegen Russland und dessen Verbün­de­te Iran und Syrien angekün­digt. «Die ukrai­ni­schen Sanktio­nen sind Teil des globa­len Drucks auf Russland», sagte der 45-Jähri­ge in seiner tägli­chen Video­an­spra­che. 400 Perso­nen und Firmen seien von der Maßnah­me betrof­fen, sagte Selenskyj.

Derweil hat sich Kreml­chef Wladi­mir Putin unbeein­druckt von den letzten Straf­maß­nah­men gegen ihn — der Erlas­sung eines Haftbe­fehls durch den inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof — gezeigt. Der 70-Jähri­ge besuch­te am Samstag erstmals das seit dem Vorjahr besetz­te ukrai­ni­sche Staats­ge­biet und fuhr durch die zerstör­te Hafen­stadt Mariu­pol. Kurz zuvor nutzte den neunten Jahres­tag der Annexi­on der Krim zu einem Auftritt in der dorti­gen Hafen­stadt Sewas­to­pol, wo auch die russi­sche Schwarz­meer­flot­te ihren Stütz­punkt hat.

Syrien Ausgangs­punkt für Russlands Krieg gegen Ukraine

Selen­skyj machte in seiner Video­bot­schaft die Passi­vi­tät der Weltge­mein­schaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsi­dent Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukrai­ne verant­wort­lich. «Die Menschen in Syrien haben keinen angemes­se­nen inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten, und dies hat dem Kreml und seinen Kompli­zen das Gefühl gegeben, straf­frei zu sein», sagte Selenskyj.

«Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schüt­zen — es ist notwen­dig, die russi­sche Armee von ukrai­ni­schem Boden zu vertrei­ben. Und wir werden es tun», versprach Selen­skyj. In seinem Wochen­fa­zit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukrai­ne ein neues Rüstungs­pa­ket mit Muniti­on, Artil­le­rie und Kampf­flug­zeu­gen aus dem Westen bekom­men. Zudem habe es in größe­rer Runde Verhand­lun­gen mit den USA über weite­re Rüstungs­hil­fe gegeben, erklär­te der ukrai­ni­sche Staatschef.

Putin zu Überra­schungs­be­su­chen in besetz­ten Teilen der Ukraine

Erstmals seit Beginn des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukrai­ne hat Kreml­chef Wladi­mir Putin die besetz­ten Gebie­te des Nachbar­lan­des besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteil­te, hatte Putin der in schwe­ren Kämpfen zerstör­ten Hafen­stadt Mariu­pol am Asowschen Meer einen «Arbeits­be­such» abgestat­tet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrau­ber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage infor­miert und sich auch mit Bewoh­nern der Stadt unter­hal­ten, berich­te­te die Staats­agen­tur Tass weiter. Russlands stell­ver­tre­ten­der Regie­rungs­chef Marat Chusnul­lin habe Putin über den Stand der Wieder­auf­bau­ar­bei­ten informiert.

Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahres­tag der russi­schen Annexi­on der Krim zu einem unange­kün­dig­ten Besuch auf der Schwarz­meer-Halbin­sel einge­trof­fen. «Unser Präsi­dent Wladi­mir Wladi­mi­ro­witsch Putin hat es drauf, zu überra­schen», schrieb der von Moskau einge­setz­te Gouver­neur der Hafen­stadt Sewas­to­pol, Michail Raswo­scha­jew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staats­fern­se­hen verbrei­te­te Bilder, auf denen der Kreml­chef bei der Eröff­nung einer Kunst­schu­le für Kinder in Sewas­to­pol zu sehen war.

Nach seinen Besuchen in der Ukrai­ne sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehls­ha­bern der in der Ukrai­ne kämpfen­den russi­schen Streit­kräf­te zusam­men­ge­trof­fen. Unter anderem habe ihm General­stabs­chef Waleri Geras­si­mow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.

Scholz zu Putin-Haftbe­fehl: Niemand steht über Gesetz

Nach dem Haftbe­fehl des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs gegen den russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin hat Bundes­kanz­ler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. «Der inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof ist die richti­ge Insti­tu­ti­on, Kriegs­ver­bre­chen zu unter­su­chen», sagte Scholz am Samstag auf einer Presse­kon­fe­renz in Tokio zu der Entschei­dung. Er fügte hinzu: «Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.» Der Haftbe­fehl des Gerichts im nieder­län­di­schen Den Haag war wegen der Verschlep­pung von Kindern aus besetz­ten Gebie­ten in der Ukrai­ne nach Russland ergangen.

Medwe­dew ruft Ameri­ka­ner zum Aufstand für Trump auf

Russlands frühe­rer Präsi­dent Dmitri Medwe­dew wieder­um hat die Ameri­ka­ner wegen der angeb­lich bevor­ste­hen­den Festnah­me von Ex-US-Präsi­dent Donald Trump zum Aufstand aufge­ru­fen. «Holt Euch das Land zurück, Ameri­ka­ner! In den Kampf!», schrieb Medwe­dew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jähri­ge seine Forde­run­gen meinte, blieb dabei aber etwas unklar.

Medwe­dew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbe­fehl des inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs gegen Kreml­chef Putin ein. «Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaf­ten, und am 21. März wird in Ameri­ka ihr Eigener verhaf­tet», schrieb Medwedew.

Getrei­de­ab­kom­men offizi­ell verlängert

Russland und die Ukrai­ne haben sich auf eine Verlän­ge­rung des Getrei­de­ab­kom­mens geeinigt. Das teilte der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkom­men am 19. März ausgelaufen.

Streit gibt es um die Länge der Verein­ba­rung. Während der ukrai­ni­sche Infra­struk­tur­mi­nis­ter Olexan­der Kubra­kow twitter­te, das Abkom­men sei um 120 Tage verlän­gert worden, demen­tier­te Moskau umgehend und beton­te, dass es den Deal ledig­lich um 60 Tage verlän­gert habe.

Tote und Verletz­te nach Beschuss in der Ostukraine

Durch einen russi­schen Beschuss mit Streu­mu­ni­ti­on sind in der ostukrai­ni­schen Stadt Krama­torsk nach örtli­chen Behör­den­an­ga­ben mindes­tens zwei Menschen ums Leben gekom­men. Acht weite­re Perso­nen seien zudem verletzt worden, teilte der ukrai­ni­sche Militär­gou­ver­neur der Region Donezk, Pawlo Kyryl­en­ko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Krama­torsk liegt etwa 20 Kilome­ter westlich der Front­li­nie im Gebiet Donezk.

Was am Sonntag wichtig wird

Am Sonntag tritt die Verlän­ge­rung des Getrei­de­ab­kom­mens zwischen Russland und der Ukrai­ne in Kraft. Damit kann die Ukrai­ne nach Angaben aus Moskau noch 60 Tage lang Lebens­mit­tel über ihre Schwarz­meer­hä­fen exportieren.

Außer­halb dieses begrenz­ten Kompro­mis­ses sind die Positio­nen der beiden Kriegs­par­tei­en unver­än­dert. So ist auch am Sonntag mit weite­ren Gefech­ten, insbe­son­de­re um den Raum Bachmut, zu rechnen.