KIEW (dpa) — Wer auf mehr Distanz Chinas zu Russland gehofft hatte, wird enttäuscht: Gleich mehre­re Tage ist Staats­chef Xi in Moskau zu Gast — und zeigt sich fest an dessen Seite. Die News im Überblick.

Bei seinem inter­na­tio­nal auch viel kriti­sier­ten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Partei­chef Xi Jinping Russlands Präsi­den­ten Wladi­mir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkom­men mit Putin. China hatte sich zuletzt als poten­zi­el­ler neutra­ler Vermitt­ler im Krieg in der Ukrai­ne dargestellt.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj erinner­te derweil an die ersten Erfol­ge seiner Armee nach Kriegs­be­ginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuver­sicht­lich für neue Gebiets­rück­erobe­run­gen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Liefe­rung von Kampf­pan­zer an das angegrif­fe­ne Land.

Putin und Xi unter­zeich­nen Strategie-Abkommen

Bei einem festli­chen Staats­akt im Kreml bekräf­tig­ten Putin und Xi Jinping ihre strate­gi­sche Partner­schaft mit neuen Abkom­men. Unter­zeich­net worden seien zwei Abkom­men über die Partner­schaft und über die strate­gi­sche Zusam­men­ar­beit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemein­sa­men Auftritt. Xi lobte die «konstruk­ti­ven Gesprä­che» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaft­li­chen Zusam­men­ar­beit mit Russland.

Bei den Verhand­lun­gen ging es auch um den Krieg in der Ukrai­ne. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufge­nom­me­ne Ukrai­ne-Papier Chinas: «Wir finden, dass viele der Positio­nen des von China vorge­brach­ten Friedens­plans mit den russi­schen Ansät­zen überein­stim­men und als Grund­la­ge für eine fried­li­che Lösung genom­men werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.»

China hat zwar einen so genann­ten Friedens­plan für die Ukrai­ne vorge­legt und betont immer wieder seine vermeint­lich neutra­le Positi­on. Tatsäch­lich hat das asiati­sche Land seinen Verbün­de­ten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukrai­ne verur­teilt. Für Putin kam der dreitä­gi­ge Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er inter­na­tio­nal nicht isoliert ist — trotz des Haftbe­fehls, den der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof in Den Haag kürzlich gegen ihn erließ.

Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China «eine Chance gewesen, um seiner Verant­wor­tung und Rolle als ständi­ges Sicher­heits­rats­mit­glied gerecht zu werden», sagte die Grünen-Politi­ke­rin am Rande der Klausur der Grünen-Bundes­tags­frak­ti­on in Weimar.

Nato-General­se­kre­tär warnt China

Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg warnte China vor Waffen­lie­fe­run­gen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeu­ten, einen illega­len Krieg zu unter­stüt­zen und diesen zu verlän­gern, sagte der Norwe­ger in Brüssel. Man habe bislang keine Bewei­se dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefe­re, es gebe aber Hinwei­se darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

USA wollen bis zum Herbst Abrams-Panzer liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesag­ten Abrams-Panzer an die Ukrai­ne liefern. Der Sprecher des US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, Pat Ryder, sagte in Washing­ton, das Ressort habe entschie­den, Kiew die Abrams-Panzer-Varian­te M1A1 bereit­zu­stel­len — anstel­le der neueren Varian­te M1A2. Dies ermög­li­che es, die Liefer­fris­ten erheb­lich zu verkür­zen und der Ukrai­ne die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken.

Selen­skyj erinnert an erste Erfol­ge nach Kriegsbeginn

Selen­skyj erinner­te derweil an die ersten Erfol­ge seiner Armee vor einem Jahr. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moscht­schun unweit der Haupt­stadt Kiew gewon­nen worden, sagte er in seiner abend­li­chen Video­an­spra­che. «Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.»

«Wir werden zum selben Ergeb­nis kommen bei anderen Offen­siv­ak­tio­nen», zeigte Selen­skyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpf­ten Donbass in der Ostukrai­ne zuver­sicht­lich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völker­rechts­wid­rig annek­tier­ten Schwarz­meer-Halbin­sel Krim werde wieder die ukrai­ni­sche Flagge wehen.

Ermitt­lung wegen «Armee-Diskre­di­tie­rung»

Russlands Ermitt­lungs­ko­mi­tee hat ein Straf­ver­fah­ren gegen den Leiter des Menschen­rechts­zen­trums bei Memori­al, Oleg Orlow, wegen angeb­lich «wieder­hol­ter Diskre­di­tie­rung der Armee» einge­lei­tet. Das berich­te­te die mit dem Friedens­no­bel­preis ausge­zeich­ne­te Organi­sa­ti­on Memori­al auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchst­stra­fe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochge­setzt. Am Morgen hatten Polizis­ten die Wohnung von Orlow und anderen führen­den Mitglie­dern von Memori­al durchsucht.

Was heute wichtig wird

Nach seinen Treffen mit Kreml­chef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Partei­chef Xi heute seine Heimrei­se antre­ten. Über mögli­che öffent­li­che Termi­ne am letzten Tag seiner Reise war zunächst nichts bekannt.

In Schwe­den will das Parla­ment über den Nato-Beitritt des Landes abstim­men. Erwar­tet wird, dass eine Mehrheit der Abgeord­ne­ten zustimmt. Aller­dings steht dem Nato-Beitritt Schwe­dens auch nach einem Ja des schwe­di­schen Parla­ments noch einiges im Wege. Die Aufnah­me in das Bündnis müssen alle 30 derzei­ti­gen Nato-Mitglie­der ratifi­zie­ren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben. Ankara blockiert den schwe­di­schen Beitritt seit Langem vor allem mit der Begrün­dung, dass Schwe­den nicht ausrei­chend gegen Terror­or­ga­ni­sa­tio­nen vorgehe.