KIEW/MOSKAU (dpa) — Für die Ukraine ist Russlands Gas-Lieferstopp ein Beweis für eine kriminelle Wirtschaftspolitik. Unterdessen protestiert Moskau gegen eine US-Waffenlieferung an Kiew. Die Entwicklungen im Überblick.
Wegen der gestoppten Gasversorgung von Polen und Bulgarien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland «Erpressung» vorgeworfen.
Das Einstellen der Lieferungen zeige, «dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne, sagte er. Unterdessen beklagte die Ukraine erneut Tote und Verletzte nach russischen Angriffen. Die Lage im prorussischen Separatistengebiet Transnistrien beobachtet die ukrainische Regierung nach Berichten über Explosionen aufmerksam.
Kiew hat «Brückenkopf» Transnistrien im Blick
«Wir haben Transnistrien immer als Brückenkopf betrachtet, von dem gewisse Risiken für uns ausgehen können», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach Angaben der Agentur Unian am Mittwochabend. Die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja «unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht» sei. Die jüngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation. «Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht.» Rückhalt der Separatisten in der von Moldau abtrünnigen Region ist ein Kontingent dort stationierter russischer Soldaten.
Kiew erwartet «äußerst schwierige Wochen»
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf «äußerst schwierige Wochen» eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow bei Facebook. «Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.» Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.
Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine «so viel Schaden wie möglich» zuzufügen. «Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.»
«Russland betrachtet jeglichen Handel als Waffe»
Präsident Selenskyj kritisierte unterdessen den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf. «In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen», sagte er in einer Videobotschaft. «Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.» Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.
«Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht», meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.
Ukrainische EU-Exporte ohne Zölle?
Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. «Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann», sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. «Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.»
Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen zustimmen, Änderungen am Vorschlag sind möglich.
Russland kritisiert Weitergabe von US-Hubschraubern
Russland protestierte unterdessen gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung.
Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die afghanischen Streitkräfte angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe.
Verstärkte russische Angriffe im Osten
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen — mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.
Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und –hubschrauber.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna. Vier Menschen seien bei russischen Angriffen im Gebiet Luhansk innerhalb eines Tages getötet und vier weitere verletzt worden. Die russische Armee habe mit Luftschlägen und Artillerie Dutzende Male zivile Ziele beschossen, sagte Hajdaj.
Tote und Verletzte durch weiteren Beschuss
Ukrainischen Angaben zufolge wurden durch neuen Beschuss in der Region Charkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland für die zivilen Opfer verantwortlich. Aus der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte, wurden mehrere Explosionen berichtet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, teilten ukrainische Medien mit. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne ab, wie die ukrainische Armee mitteilte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument entfernen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ließ Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen. Das riesige Monument zweier Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte Klitschko. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. «Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben», sagte Klitschko.
Das wird heute wichtig
Die Unterstützung der Ukraine spielt am Donnerstag erneut eine zentrale Rolle im Bundestag. Die Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen einen gemeinsamen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen beschließen. UN-Generalsekretär António Guterres setzt unterdessen seine Vermittlungsreise fort und will Präsident Selenskyj in Kiew treffen. Eines der Hauptthemen dürfte wie beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der Stadt Mariupol sein, wo Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind.
