Im Corona-Lockdown können Schüler mit ihren Monats­ti­ckets für Bus und Bahn wenig anfan­gen. Damit Eltern nicht auf den Kosten sitzen bleiben, greift das Land in die Kasse. Auch die Verkehrs­un­ter­neh­men erhal­ten wie im Frühjahr Hilfen.

STUTTGART (dpa/lsw) — Das Land Baden-Württem­berg schnürt ein zweites Corona-Hilfs­pa­ket für den öffent­li­chen Nahver­kehr, mit dem auch Eltern entlas­tet werden sollen. So sollen wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr die Eltern­bei­trä­ge für die Schüler-Abos erstat­tet werden — hier sollen 20 Millio­nen Euro fließen, teilten die beiden Frakti­ons­vor­sit­zen­den der Koali­ti­on, Andre­as Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), am Diens­tag­abend nach einem Gespräch mit dem Landkreis­tag in Stutt­gart der Deutschen Presse-Agentur mit.

Außer­dem soll ein Großteil der Einnah­me­ver­lus­te der Verkehrs­un­ter­neh­men durch fast leere Busse und Bahnen ausge­gli­chen werden — hier sind noch mal 115 Millio­nen Euro vorge­se­hen. Davon sind 65 Millio­nen Euro aus dem letzten Hilfs­pa­ket, das wegen höherer Bundes­hil­fen im vergan­ge­nen Jahr nicht ausge­schöpft wurde. Der seit dem 16. Dezem­ber gelten­de Corona-Lockdown mit vielen geschlos­se­nen Geschäf­ten und Schulen sowie Kitas im Notbe­trieb soll zunächst bis zum 14. Febru­ar gehen.

Zuletzt hatten Land und Kommu­nen schon verein­bart, Eltern für die Zeit des verschärf­ten Corona-Lockdowns in den Kitas die Gebüh­ren zurück­zu­er­stat­ten. Das Land will 80 Prozent der Kosten tragen, die Kommu­nen sollen 20 Prozent überneh­men. Eltern, die ihre Kinder in die Notbe­treu­ung geschickt haben, haben demnach keinen Anspruch auf eine Erstattung.

Grünen-Frakti­ons­chef Schwarz sagte zu der Zusage an die Kommu­nen: «Wir sind auf einen funktio­nie­ren­den öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehr angewie­sen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkau­fen oder in der Freizeit ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere Busun­ter­neh­men zu verlie­ren.» Reinhart ergänz­te, man lasse kein Unter­neh­men im Nahver­kehr «im Regen stehen».

Der Geschäfts­füh­rer des Landes­ver­bands Deutscher Verkehrs­un­ter­neh­men, Ulrich Weber, hatte zuletzt erklärt, in den großen Städten seien gerade nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäs­te im Nahver­kehr unter­wegs und im Regio­nal­bus­ver­kehr nur etwa ein Fünftel.

Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann (Grüne) freute sich über die zugesag­te Überbrü­ckungs­hil­fe. «Die Entschei­dung der Koali­ti­ons­frak­tio­nen für die Fortfüh­rung des ÖPNV-Rettungs­schirms und Ausgleichs­zah­lun­gen für Schüler­ti­ckets ist ein wichti­ger Schritt zur Stabi­li­sie­rung des Angebots an Bussen und Bahnen im Land im Inter­es­se der Fahrgäste.»

Das Verkehrs­mi­nis­te­ri­um hatte wie der Verband der Verkehrs­un­ter­neh­men dem Verneh­men nach Gesamt­aus­fäl­le von rund 350 Millio­nen Euro in diesem Jahr voraus­ge­sagt. Es wird damit gerech­net, dass 100 Millio­nen Euro vom Bund für den Nahver­kehr in diesem Jahr kommen — blieben also 250 Millio­nen Euro. Die Koali­ti­on hat mit ihrer Hilfs­zu­sa­ge zunächst den Zeitraum bis Ende Juni — also knapp die Hälfte — abgedeckt. Wenn das Land 115 Millio­nen Euro gibt, bleiben für die Kommu­nen etwa 10 Millio­nen Euro Eigenanteil.