STUTTGART (dpa/lsw) — Im Kampf gegen den Klima­wan­del müssen mehr E‑Autos auf die Straßen. Zusätz­lich zur Förde­rung des Bundes hilft das Land Verbrau­chern beim Umstieg — aber nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen. In der Opposi­ti­on stößt das Programm auf Kritik.

Baden-Württem­bergs Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann (Grüne) rechnet nach einem eher verhal­te­nen Start seines Förder­pro­gramms für E‑Mobilität mit einer regen Nachfra­ge im laufen­den Jahr. Für den «BW-e-Solar-Gutschein» des Landes wurden nach Angaben des Minis­te­ri­ums seit dem Start am 1. Dezem­ber 2021 bislang 200 Anträ­ge einge­reicht. «Ich bin sehr zufrie­den damit. Das Programm läuft erst eine relativ kurze Zeit, und die Menschen brauchen Zeit, um Anschaf­fungs­ent­schei­dun­gen treffen zu können», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. «Ich rechne damit, dass die Förder­sum­me im Laufe des Jahres schnell ausge­schöpft sein wird.»

Wer ein neues rein elektri­sches Fahrzeug anschafft und gleich­zei­tig eine Photo­vol­ta­ik­an­la­ge betreibt, kann die Förde­rung des Landes in Höhe von 1000 Euro erhal­ten. Zusätz­lich ist eine Summe von bis zu 500 Euro für eine Wallbox möglich, wenn diese instal­liert wird. «Meine Idee des Programms ist, dass wir etwas dafür tun müssen, dass die Leute nicht bloß E‑Autos kaufen, sondern auch selber grünen Strom für deren Nutzung produ­zie­ren», sagte Hermann. Im Förder­topf sind insge­samt sechs Millio­nen Euro.

Kritik an dem Programm kommt von der Opposi­ti­on. Der FDP-Landtags­ab­ge­ord­ne­te Fried­rich Haag bemän­gelt, dass die Förde­rung auch bei bereits fertig­ge­stell­ten und finan­zier­ten Photo­vol­ta­ik­an­la­gen ausge­zahlt wird und verweist auf die ohnehin schon bestehen­de Förde­rung des Bundes in Höhe von bis zu 9000 Euro für die Anschaf­fung eines E‑Fahrzeugs. Die zusätz­li­chen Landes­mit­tel für Käufer mit eigener Solar­an­la­ge flössen «sicher­lich nicht an die Bedürf­tigs­ten», sagte Haag, der auch Mitglied im Verkehrs­aus­schuss des Landtags ist, den «Stutt­gar­ter Nachrichten».

«Wir haben überlegt, ob die Förde­rung nur bei Neuan­schaf­fun­gen eines Solar­dachs infra­ge kommen soll, das hätten wir aber als ungerecht empfun­den. Denn wir wollen E‑Mobilität und Solar­ener­gie gleich­zei­tig fördern», sagte Hermann in Reakti­on auf die Kritik. «Die FDP hat immer kriti­siert, dass “drecki­ger” Strom für E‑Autos genutzt werde. Genau dagegen wirkt unser Programm. Insofern finde ich es bizarr, dass ausge­rech­net die FDP dieses Programm kriti­siert.» Es gehe nicht darum «den Leuten Geld hinter­her­zu­wer­fen, sondern Anrei­ze zu schaffen.»

Zudem sei es «in Baden-Württem­berg gerade im ländli­chen Raum nicht so, dass nur Reiche ein Haus haben», sagte der Minis­ter. «Perspek­ti­visch kann ich mir auch vorstel­len, dass Nicht-Hausbe­sit­zer mit vergleich­ba­ren Antei­len an einer größe­ren Photo­vol­ta­ik­an­la­ge ebenfalls bei der Förde­rung berück­sich­tigt werden.»

Baden-Württem­berg kommt beim Umstieg auf E‑Mobilität vergleichs­wei­se gut voran und hatte 2021 laut Kraft­fahrt-Bundes­amt mit 31,7 Prozent den höchs­ten Anteil von reinen Elektro­au­tos und Plug-in-Hybri­den aller Bundes­län­der bei den Pkw-Neuzu­las­sun­gen. «Das sehe ich auch als Erfolg unserer trans­for­ma­ti­ons­ori­en­tier­ten Politik, mit der wir auch im Land ein dichtes Netz an Ladesäu­len angesto­ßen haben», sagte Hermann.