BERLIN (dpa) — Die Regie­rung will bei der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen, sondern dem Parla­ment das Ruder überlas­sen. Zum Zeitplan macht Gesund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach aber nun doch eine Ansage.

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach hält es für wichtig, dass eine mögli­che Corona-Impfpflicht nach einer entspre­chen­den Entschei­dung des Bundes­tags schnell in Kraft tritt.

Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politi­ker in der Sendung «RTL Direkt». «Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktio­niert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt — was weiß ich — im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.» Zur Begrün­dung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpf­te vor einer mögli­chen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Wer noch nicht geimpft sei, müsse «drei Impfzy­klen durch­lau­fen (…) und bis dahin ist man dann schon im Septem­ber oder Oktober», sagte Lauter­bach. «Weil das muss schnell gesche­hen, damit ich die Welle — und das ist ja die Begrün­dung für die Impfpflicht -, damit ich die Welle im Herbst noch abwen­den kann.»

Kein Regie­rungs­vor­schlag geplant

Lauter­bach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befür­wor­ten eine allge­mei­ne Impfpflicht. Es soll aber keinen Regie­rungs­vor­schlag der rot-grün-gelben Koali­ti­on geben. Statt­des­sen sollen Abgeord­ne­ten-Gruppen Anträ­ge zu dem Thema ins Parla­ment einbrin­gen. Die Union hatte dieses Vorge­hen kritisiert.

Der Grünen-Gesund­heits­ex­per­te Janosch Dahmen sagte dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND): «Ich bin der Auffas­sung, der Deutsche Bundes­tag sollte nach gründ­li­cher Beratung im März über die allge­mei­ne Impfpflicht gegen das Corona­vi­rus abstim­men.» Wenn man diesen Zeitrah­men einhal­ten wolle, «wäre es sinnvoll, die Gruppen­an­trä­ge im Febru­ar erstmals zu beraten». Lauter­bach sagte mit Blick auf die anste­hen­den Beratun­gen im Parla­ment: «Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichti­ge Debat­ten sehen werden.»

Auch die SPD-Frakti­on hatte bereits das Ziel genannt, die Entschei­dung im März abzuschlie­ßen. Kommen­de Woche Mittwoch soll es eine erste Orien­tie­rungs­de­bat­te im Bundes­tag geben. SPD-Frakti­ons­vi­ze Dirk Wiese sagte dem RND, er erwar­te weite­re konkre­te Gruppen­an­trä­ge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstim­mung ohne die sonst übliche Frakti­ons­dis­zi­plin an und begrün­det dies damit, es hande­le sich um eine ethische Frage. Auch inner­halb der Koali­ti­on gibt es unter­schied­li­che Auffas­sun­gen zu dem Thema — so äußer­ten manche FDP-Politi­ker Sympa­thie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeord­ne­te um Partei­vi­ze Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.

Omikron-Höhepunkt wahrschein­lich Mitte Februar

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuin­fek­tio­nen war zuletzt deutlich gestie­gen und hatte den höchs­ten Stand seit Pande­mie-Beginn erreicht. Lauter­bach äußer­te bei RTL die Erwar­tung, dass die Fallzah­len weiter steigen werden — und dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutsch­land wahrschein­lich Mitte Febru­ar erreicht sein dürfte.

Wegen der rasan­ten Verbrei­tung der Omikron-Varian­te des Virus empfiehlt der Model­lie­rer Dirk Brock­mann von der Humboldt-Univer­si­tät Berlin den verpflich­ten­den Einsatz von FFP2-Masken. «Um das Infek­ti­ons­ri­si­ko weiter zu senken und andere Maßnah­men zu verhin­dern, sollten überall nur noch FFP2-Masken zuläs­sig sein», sagte er der «Rheini­schen Post». «Sie wirken fast so gut gegen eine Virus­über­tra­gung als wären sich die Me