Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone — und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte US-Präsident Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen.
WASHINGTON (dpa) — Nach dem Tod der legendären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um ihre Nachfolge ab. Dieser könnte die USA auf Jahrzehnte prägen könnte.
Sollten die Republikaner von Präsident Donald Trump den freigewordenen Posten neu besetzen, würde das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.
US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er die Stelle noch in seiner auslaufenden Amtszeit neu besetzen möchte. Er appellierte am Samstag an die Republikaner, schnell dafür zu sorgen. Zugleich ging Trump aber nicht so weit, anzukündigen, dass er einen Kandidaten nominieren werde.
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit von 53 der 100 Stimmen. Allerdings ist alles andere als sicher, dass genug republikanische Senatoren die Nachbesetzung vor der nächsten Präsidenten-Amtszeit unterstützen werden. Das könnte erklären, warum Trump sich zunächst an die Republikaner wandte, statt direkt zu sagen, ob er eine Nominierung vorantreiben werde. Trumps Amtszeit läuft noch bis zum 20. Januar, am 3. November findet die Präsidentschaftswahl statt.
«Wir wurden in die Position der Macht gebracht, um Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns gewählt haben», schrieb Trump am Samstag auf Twitter an die Adresse der Republikaner. Die wichtigste Aufgabe davon sei es, Richter des Supreme Court zu ernennen. «Wir haben diese Verpflichtung, ohne Aufschub!»
Die linksliberale Juristin Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung. Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er noch in seiner aktuellen Amtszeit, die bis zum 20. Januar läuft, oder gar vor der Präsidentschaftswahl am 3. November dem Senat einen Nachfolgekandidaten oder ‑kandidatin vorschlagen werde. Im August hatte er in einem Radiointerview noch gesagt, er werde «ganz sicher» die Gelegenheit dazu ergreifen, falls sie sich ihm biete.
Von den neun Richtern des Supreme Courts, der oft mit knapper Mehrheit entlang ideologischer Linien entscheidet, werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.
SCHLÜSSELROLLE FÜR DIE US-GESELLSCHAFT
In den kommenden Jahren könnten es vor dem Obersten Gericht unter anderem um das Recht auf Abtreibungen gehen, das viele Konservative schon seit Jahren kippen wollen. Auch die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama wird wieder vor dem Supreme Court landen.
Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Damit könnte ein weiterer konservativer Richter die Balance auf Jahrzehnte festigen. Zugleich könnte schon beim aktuellen Supreme Court mit acht Richtern in den kommenden Monaten ein Streit um die Ergebnisse der Präsidentenwahl landen.
Trump ernannte während seiner Amtszeit bislang die konservativen Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Insbesondere die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren heftig umstritten.
TAUZIEHEN UM NACHFOLGE
Die Republikaner im Senat erklärten sich ungeachtet der anfänglichen Zurückhaltung Trumps umgehend bereit, über einen Nachfolgekandidaten zu entscheiden. «Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen», teilte Mehrheitsführer Mitch McConnell wenige Stunden nach Ginsburgs Tod mit. Die Republikaner halten im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Einige republikanische Senatoren wie Mitt Romney und Lisa Murkowski gelten dabei als mögliche Abweichler.
Die Demokraten forderten dagegen mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. «Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen», sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021.
VOLTE DER REPUBLIKANER
McConnell musste dabei zu einiger argumentativer Akrobatik greifen. Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter seiner Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert — auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl. Mit Blick darauf rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. Er wiederholte dabei exakt McConnells Worte von 2016. McConnell argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren diesmal einer Partei an.
JUSTIZIDOL DER BÜRGERRECHTSBEWEGUNG
Mit ihrem jahrzehntelangen Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung wurde Ginsburg zu einer Justiz-Ikone und einem Idol der Bürgerrechtsbewegung. Bereits in den 1970er Jahren war sie als Juristin vor dem Obersten Gericht erfolgreich gegen Regeln vorgegangen, die Frauen diskriminierten. Zu den wichtigsten Folgen gehört, dass sich im Supreme Court die Lesart durchsetzte, dass der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung auch die Gleichberechtigung der Frauen schützt. Auf dieser Basis konnte Diskriminierung von Frauen als verfassungswidrig angeprangert werden.
Ginsburg war 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert worden — und wurde in der Folge zum wohl bekanntesten Gesicht der neunköpfigen Richterriege. Die damals 60-Jährige war die zweite Frau überhaupt an dem Gericht. Auch in ihrer Studienzeit war sie eine der wenigen Frauen in einer Männerdomäne.
BRILLANTE JURISTIN IM KAMPF GEGEN KREBS
Einen Namen machte sich Ginsburg nicht zuletzt mit ihrer scharfen Argumentationsweise. Ihr Leben und Wirken ist Gegenstand mehrerer Filme und Bücher. Gerade viele Liberale feiern sie als Ikone. Ihr Gesicht findet sich auf Souvenirs und als Graffiti an Hausfassaden.
Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Strahlentherapie unterziehen müssen. Bereits im Jahr davor war sie an der Lunge operiert worden, nachdem Ärzte zwei bösartige Knoten gefunden hatten. Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte sie im Juli 2020 mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe.
Ihren Posten am Supreme Court wollte sie deshalb nicht aufgeben: «Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, solange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann», hatte sie bei Bekanntgabe der Erkrankung erklärt.
TRAUER IN WASHINGTON
Unmittelbar nach Bekanntwerden von Ginsburgs Tod versammelten sich vor dem Gericht in Washington Hunderte Trauernde. Trump würdigte Ginsburg als «Titanin des Rechts» und ordnete an, dass Flaggen auf dem Weißen Haus und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden.
