BERLIN/MÜNCHEN (dpa) — Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der «Letzten Generation» ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.
Die Klimaschutz-Gruppe «Letzte Generation» hat ab kommender Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. «Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr», sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz.
Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde. Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.
Bilden Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung?
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zufolge will das Bundesinnenministerium Anfang des kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen. Er sprach sich zudem dafür aus, bei den Ermittlungen den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich ähnlich. «Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird», sagte er.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. «Natürlich müssen die Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sie wollen das demokratische System schwächen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte das kürzlich abgelehnt und gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Die «Letzte Generation» hat in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9‑Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
Mit Blick auf das Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, forderte Bundesinnenministerin Faeser nach der Innenministerkonferenz in München. In Bayern können in Einzelfällen Personen etwa für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer.
Berlin und München im Fokus der «Letzten Generation»
Vor allem für Berlin und München haben die Klimaaktivisten nun ab der nächsten Woche verstärkte Störaktionen angekündigt. Größere Aktionen soll es demnach schon am Montagmorgen geben. Man ziele erneut auf die «Adern der Gesellschaft», etwa Verkehrsverbindungen, und «dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben», sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke.
Sprecherin Hinrichs nannte eine «vierte Welle» des Protests, die seit Oktober laufe. Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich derzeit anschließen, von denen viele für Aktionen trainiert würden. «Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen.»
Debatte im Bundestag — Empörung über AfD
Über das Thema debattierte am Freitag auch der Bundestag. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Deren Abgeordnete Beatrix von Storch sprach von «Klima-Spinnern», einem «Terror der “Letzten Generation”» und forderte härtere Strafen. «Es ist Zeit, dass der Rechtsstaat endlich die Samthandschuhe auszieht», sagte sie. Die SPD warf der AfD vor, die Debatte für Diffamierungen zu nutzen. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh nannte von Storchs Rede «widerlich» und verglich diese mit Rhetorik «aus Reden des Reichsprogagandaministeriums im Dritten Reich».
Grundsätzlich zeigten Redner von SPD, Grünen und Linkspartei eher Verständnis für den Hintergrund der Protestaktionen der «Letzten Generation», kritisierten aber auch die Methoden. So gewinne man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel, sondern bringe die Menschen gegen sich auf, sagte die SPD-Politikerin Peggy Schierenbeck. Die FDP rief zu konsequenter Anwendung der Gesetze auf. Die CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann sprach von «Extremisten», denen es darum gehe den Rechtsstaat zu verhöhnen und die Bürger vorzuführen.
