BERLIN (dpa) — Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Deutschland warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor «Wohlstandsverlust» — und hält an der Schuldenbremse fest.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem «Wohlstandsverlust» für die Menschen in Deutschland.
«Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.» Die Bundesregierung werde aber «die größten Schocks abfedern». Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. «Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein.»
Lindner sagte angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März: «Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.» Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden.
An Schuldenbremse festhalten
«Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.» Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren.
Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Auf die entsprechende Frage antwortete er: «Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden.» Das befehle das Grundgesetz. «Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.»
Lindner räumte ein, «enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen» zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und UkraineKrieg solide sei. «Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes.»
