BERLIN/FRIEDEWALD (dpa) — Seit Monaten hielten sich Spekulationen, ob Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf führt. Jetzt herrscht Klarheit — mit gemischten Reaktionen.
Lob vom Bundeskanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten zu wollen, sind gemischt.
Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser. Heute wird sich die Politikerin selbst öffentlich bei einem Treffen der Landespartei im im osthessischen Friedewald erklären.
«Ja, ich kandidiere»
Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur gestern angekündigt. «Ja, ich kandidiere», schrieb sie ihren Mitarbeitern im Ministerium in einem Brief. Die 52-Jährige erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Wahlniederlage in Hessen wolle sie im Bundeskabinett bleiben.
Scholz sagte dazu bei einer Fragerunde mit Bürgern in Marburg: «Von Nancy Faeser, von der ich weiß, dass es eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, kann ich sagen: Die wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat.» Faeser sei «eine hochprofessionelle, tolle Ministerin, die großartige Arbeit leistet.»
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab sich mit Blick auf ihre Chancen bei der Wahl optimistisch. «Mit der Mischung aus lokaler Bodenhaftung und bundespolitischer Erfahrung hat sie optimale Chancen, Hessen als Ministerpräsidentin neue Impulse zu geben», sagte er den Sendern RTL/ntv. Faeser sei das mit Abstand Hessens bekanntestes Gesicht und ihre Kandidatur daher folgerichtig.
Faeser: demokratische Selbstverständlichkeit
Faeser hatte bei der Verkündung ihrer Entscheidung betont, es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass Amtsinhaber bei Wahlen anträten. «Ich handhabe das genauso wie Olaf Scholz und Armin Laschet im Bundestagswahlkampf, wie Angela Merkel in vielen Wahlkämpfen zuvor und wie alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die in diesem Jahr für Wahlen kandidieren», sagte Faeser.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter meldete keine Einwände gegen die Kandidatur. «Ich halte Frau Faeser für eine sehr fähige Innenministerin», sagte der Vorsitzende Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Und es gab schon andere Konstellationen, in denen Politikerinnen und Politiker bei Wahlen kandidiert haben, ohne ihr Amt aufzugeben.» Er könne die Aufregung nicht nachvollziehen.
Opposition gegen «Teilzeitministerin»
Kritik hagelte es dagegen von der politischen Konkurrenz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser vor, ihren Amtseid zu brechen. «Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht. Ab jetzt ist Wahlkampf», sagte er der Mediengruppe Bayern. Das Amt vertrage keine «Teilzeitministerin».
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, dass ein Landtagswahlkampf viel Kraft und Zeit koste, die Faeser in ihrem Amt nicht aufbringen könne. «Gleichzeitig darf das Bundesinnenministerium nicht zur PR-Maschine für die politischen Ambitionen von Nancy Faeser in Hessen werden.»
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen- Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, gab sich skeptisch. « Das Bundesinnenministerium ist eins der größten Häuser der Bundesregierung und braucht die volle Aufmerksamkeit», sagte sie dem RND.
Beim heutigen Hessengipfel ist ein öffentliches Statement der Partei zur Spitzenkandidatur geplant. Als Gäste werden bei dem Treffen am Freitag auch die Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer und Anke Rehlinger (beide SPD), erwartet. Am darauffolgenden Tag wollen die hessischen Sozialdemokraten dann hinter verschlossenen Türen über ihre Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf diskutieren.
