STUTTGART (dpa/lsw) — Am Sonntag sollen die meisten Corona-Beschrän­kun­gen fallen. Die Minis­ter­prä­si­den­ten wollen sich beraten. Doch nun wachsen Zweifel am einge­schla­ge­nen Weg. Ein deutli­cher Appell kommt auch aus Baden-Württemberg.
Wenige Tage vor dem Auslau­fen der meisten Corona-Beschrän­kun­gen lässt Gesund­heits­mi­nis­ter Manne Lucha (Grüne) kein gutes Haar an den Plänen des Bundes. «Es ist absurd, dass wir in einer Phase, in der nicht nur die Infek­ti­ons­zah­len, sondern auch die Belegun­gen in den Kranken­häu­sern konti­nu­ier­lich zuneh­men, eines der wichtigs­ten Instru­men­te aus der Hand geben, mit dem wir den Infek­ti­ons­druck abmil­dern können», sagte er der dpa über das geplan­te weitge­hen­de Ende der Masken­pflicht in Innenräumen.

Am Mittwoch sollen erstmals im Bundes­tag Änderun­gen am Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beraten werden; die meisten bundes­wei­ten Corona-Aufla­gen sollen zum 20. März entfallen.

Bereits zwei Tage später soll im Plenum über einen umstrit­te­nen Entwurf von Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) und Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) entschie­den werden. Sie schla­gen einen deutlich verrin­ger­ten Basis­schutz vor. Bundes­weit möglich sein sollen demnach nur noch Masken­pflich­ten in Pflege­hei­men, Klini­ken und Nahver­kehr sowie Testpflich­ten in Heimen und Schulen. Angesichts der rasan­ten Ausbrei­tung des Virus wird an diesem Kurs jedoch gezweifelt.

Könne sich die Bundes­re­gie­rung nicht auf eine Verlän­ge­rung über den 19. März hinaus einigen, müssten die Länder wenigs­tens selbst entschei­den dürfen, forder­te Lucha. «Wer vorsorg­li­chen Gesund­heits­schutz ernst nimmt, der muss den Ländern die Möglich­keit geben, über die Masken­pflicht in Innen­räu­men selbst entschei­den zu können.» In Innen­räu­men träfen Geimpf­te und Ungeimpf­te künftig ungeschützt aufein­an­der. «Und das in einer Phase, in der die Infek­ti­ons­zah­len so hoch wie nie zuvor sind», warnte der Grünen-Politiker.

An den Schulen im Südwes­ten sollen die Testun­gen auf das Corona­vi­rus vermin­dert werden — von bisher drei verpflich­ten­den Tests pro Schul­wo­che auf zwei. Darüber hinaus sollen sogenann­te Wieder­ein­trittstes­tun­gen entfal­len, also die Tests an fünf aufein­an­der­fol­gen­den Schul­ta­gen nach einem Infek­ti­ons­fall, wie das Kultus­mi­nis­te­ri­um mitteil­te. Diese Änderun­gen stünden aber noch unter dem Vorbe­halt des Beschlus­ses der neuen Regelun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes in der laufen­den Woche.

Auch in Baden-Württem­berg hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuin­fek­tio­nen weiter erhöht. Inner­halb einer Woche wurden laut Landes­ge­sund­heits­amt 1870,9 Anste­ckun­gen mit dem Corona­vi­rus je 100.000 Einwoh­ner nachge­wie­sen (Stand Sonntag,16.00 Uhr). Sonntag vor einer Woche betrug die Wochen-Inzidenz 1485,7. Wegen einer nach wie vor hohen Dunkel­zif­fer dürfte die tatsäch­li­che Inzidenz aber noch deutlich höher sein.