BERLIN (dpa) — Die Zahl der Bafög-Empfän­ger sinkt seit Jahren. Die Ampel-Regie­rung will eine Trend­um­kehr errei­chen und bringt den ersten Teil ihrer geplan­ten Bafög-Reform auf den Weg. Es gibt unter anderem mehr Geld.

Bafög-Empfän­ger sollen zum Winter­se­mes­ter fünf Prozent mehr Geld bekom­men. Zudem soll der Kreis der mögli­chen Empfän­ger durch eine Anhebung der Eltern­frei­be­trä­ge um 20 Prozent erwei­tert werden.

Das sieht eine Bafög-Reform vor, die an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Das Gesetz muss anschlie­ßend noch durch Bundes­tag und Bundes­rat. Dem Entwurf von Bildungs­mi­nis­te­rin Betti­na Stark-Watzin­ger (FDP) zufol­ge soll der Bafög-Satz für Studen­tin­nen und Studen­ten wegen gestie­ge­ner Lebens­hal­tungs­kos­ten von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpau­scha­le für dieje­ni­gen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angeho­ben werden. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen.

Konti­nu­ier­lich gesun­ke­ne Zahl der Bafög-Empfänger

Studen­tin­nen und Studen­ten in einer WG könnten somit auf 809 statt bisher 725 Euro bekom­men. Wer nicht mehr über die Eltern famili­en­ver­si­chert ist und über das Bafög auch Zuschlä­ge für die Kranken- und Pflege­ver­si­che­rung erhält, könnte künftig einen Bafög-Höchst­be­trag von 931 statt 861 Euro erreichen.

Hinter­grund für die Novel­le ist die in den vergan­ge­nen zehn Jahren konti­nu­ier­lich gesun­ke­ne Zahl der Bafög-Empfän­ger. Nach einem Höchst­stand von 979.000 (einschließ­lich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl im vergan­ge­nen Jahr bei nur noch 639.000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeu­gung des Deutschen Studen­ten­werks (DSW) unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht genug refor­miert, ausge­baut und an neue Lebens­rea­li­tä­ten angepasst wurde. «Wir wollen jetzt die Trend­wen­de schaf­fen und die Zahl der Bafög-Empfän­ger endlich wieder erhöhen», sagte Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Betti­na Stark-Watzin­ger (FDP) dem «DSW-Journal» des Deutschen Studentenwerks.

Geld für Babysit­ter während Lehrveranstaltungen

Um den Kreis der Empfän­ger zu vergrö­ßern, sollen künftig 2400 Euro des monat­li­chen Eltern­ein­kom­mens anrech­nungs­frei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro. Und Studie­ren­de sollen 330 Euro in einem Neben­job verdie­nen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt — momen­tan sind es noch 290 Euro. Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibe­trä­ge auch eine Anhebung des Kinder­be­treu­ungs­zu­schlags für Studie­ren­de mit Kindern von 150 auf 160 Euro — das Geld ist etwa für Babysit­ter gedacht, wenn Lehrver­an­stal­tun­gen abends sind.

Auch für Schüler und Azubis soll die Förde­rung erhöht werden. Zudem ist geplant, die Alters­gren­ze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre anzuhe­ben, damit auch später noch ein Studi­um aufge­nom­men werden kann. Den Plänen der Ampel-Koali­ti­on zufol­ge ist diese Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfris­tig «eltern­un­ab­hän­gi­ger» werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplan­te Kinder­grund­si­che­rung direkt an Studen­tin­nen und Studen­ten ausge­zahlt wird — als «Grund­so­ckel der Studi­en­fi­nan­zie­rung», wie Stark-Watzin­ger sagte.