Bei den Corona-Infek­tio­nen gehen die Zahlen nach oben, europa­weit und auch in Deutsch­land. Kanzle­rin Angela Merkel findet dies sehr besorg­nis­er­re­gend. Bayerns Regie­rungs­chef Markus Söder will einen Leitfa­den im Kampf gegen die Pande­mie vorle­gen.

Man müsse lokale Infek­ti­ons­her­de sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnach­ten Zahlen wie in Frank­reich, sagte Merkel nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilneh­mer­krei­sen in einer Video­kon­fe­renz des CDU-Präsi­di­ums. Die Infek­ti­ons­zah­len in Europa seien besorg­nis­er­re­gend, wurde die Kanzle­rin zitiert. Man müsse in Deutsch­land alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponen­ti­ell stiegen.

An diesem Diens­tag will die Kanzle­rin in einer Video­schalt­kon­fe­renz mit den Minis­ter­prä­si­den­ten über geeig­ne­te Maßnah­men gegen die steigen­den Infek­ti­ons­zah­len in der Pande­mie beraten. Priori­tät hätten dabei Schulen, die Kinder­ta­ges­stät­ten und die Wirtschaft.

Merkel äußer­te sich nach diesen Infor­ma­tio­nen in der CDU-Präsi­di­ums­sit­zung beson­ders mit Blick auf die Lage der Wirtschaft besorgt. Sie äußer­te zugleich Zweifel, dass die Berli­ner Landes­re­gie­rung angesichts stark steigen­der Zahlen in der Haupt­stadt ernst­haft versu­che, Maßnah­men gegen die Ausbrü­che einzu­lei­ten. «Es muss in Berlin was passie­ren»,

Der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU) will einem Medien­be­richt zufol­ge einen Leitfa­den im Kampf gegen die Pande­mie vorle­gen, anhand dessen Städte und Gemein­den entschei­den sollen.

«Wir brauchen jetzt ein verbind­li­ches, verhält­nis­mä­ßi­ges und verläss­li­ches Regel­werk für den Winter», sagte der CSU-Chef der «Süddeut­schen Zeitung».

Kern des Konzepts sind laut des Berichts eine Corona-Warnam­pel für alle Länder sowie Vorga­ben, welche Maßnah­men ergrif­fen werden, wenn die Anste­ckungs­zahl bestimm­te Grenz­wer­te überschrei­tet. Die Corona-Ampel sprän­ge auf Gelb, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizier­te auf 100.000 Einwoh­ner binnen sieben Tagen gibt. Zur Präven­ti­on könne man dann zum Beispiel Tests für Risiko­grup­pen anord­nen, Zuschau­er bei Sport­ver­an­stal­tun­gen wie Bundes­li­ga­spie­len nicht mehr zulas­sen und die Masken­pflicht in Schulen auf den Unter­richt ab der 5. Klasse auswei­ten.

Steigt die Zahl auf 50 Infizier­te, soll bei priva­ten Veran­stal­tun­gen die erlaub­te Teilneh­mer­zahl auf ein Viertel der bis dahin gelten­den Zahl reduziert werden. Auf öffent­li­chen Plätzen, wo Abstän­de schwer einzu­hal­ten sind, sieht der Vorschlag dann eine Masken­pflicht vor. Zudem sollen Einschrän­kun­gen beim Verkauf von Alkohol sowie frühe­re Sperr­stun­den möglich sein. Doppel­te Testun­gen sollen die Zuver­läs­sig­keit beim Erken­nen von Infek­tio­nen erhöhen.

Söder sagte: «Wo die Infek­tio­nen hoch sind, muss verbind­lich gehan­delt werden.» Ausnah­men seien Corona-Ausbrü­che in Berei­chen, die sofort isoliert werden können.

Zuletzt gab es wieder­holt Tage mit mehr als 2000 gemel­de­ten Corona-Neuin­fek­tio­nen — am Samstag waren es 2507, der höchs­te Wert seit April. Am Sonntag melde­te das Robert Koch-Insti­tut (RKI) 1411 Fälle. Sonntags sind die Zahlen gewöhn­lich niedri­ger, weil nicht alle Gesund­heits­äm­ter Daten weiter­lei­ten.

Angesichts der zuletzt steigen­den Tendenz befür­wor­tet die Gesund­heits­ex­per­tin der SPD im Bundes­tag, Sabine Dittmar, eine Auswei­tung der Masken­pflicht auf beleb­te Straßen und Plätze. In Bussen und Bahnen sowie im Einzel­han­del habe eine bundes­wei­te Regelung für Klarheit gesorgt, sagte sie der «Welt». «Wir sollten nun auch bei anderen stark frequen­tier­ten öffent­li­chen Räumen auf eine bundes­ein­heit­li­che Masken­pflicht setzen.»

Vor der Beratung der Minis­ter­prä­si­den­ten mit Merkel sprach sich Dittmar dafür aus, dass «wir uns wieder stärker auf eine gemein­sa­me Strate­gie mit vergleich­ba­ren Regeln konzen­trie­ren». Dies gelte etwa für die Begren­zung der Gäste­zahl bei priva­ten Veran­stal­tun­gen, eine bundes­ein­heit­li­che und verbind­li­che Teststra­te­gie sowie einheit­li­che Quaran­tä­ne-Strate­gien.

Ebenfalls für eine bundes­weit einheit­li­che Obergren­ze priva­te Feiern spricht sich die gesund­heits­po­li­ti­sche Spreche­rin der Unions­frak­ti­on, Karin Maag (CDU), aus. «Maximal 50 Teilneh­mer hielte ich angesichts des derzei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens für angemes­sen», sagte Maag der «Welt». Weite­re generel­le Verschär­fun­gen des Corona-Regel­werks sowie die von der SPD gefor­der­te einheit­li­che Masken­pflicht lehnt Maag dagegen ab: «Entspre­chen­de Maßnah­men erfah­ren eine höhere Akzep­tanz, wenn sie auf lokaler Ebene veran­lasst werden».

Wie die SPD-Frakti­on fordert auch die Linke im Bundes­tag eine Verein­heit­li­chung der Corona-Regeln und eine Masken­pflicht an beleb­ten Orten. «Es muss bundes­ein­heit­lich festge­legt werden, dass überall dort Masken zu tragen sind, wo der erfor­der­li­che Abstand nicht einge­hal­ten werden kann. Dies gilt auch für den öffent­li­chen Raum», sagte Linke-Gesund­heits­ex­per­te Achim Kessler.

Der gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecher der AfD-Frakti­on, Detlev Spangen­berg, beton­te dagegen, dass seine Partei weiter­hin «nicht von einer pande­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragwei­te» ausge­he. «Wir halten die aktuel­len Maßnah­men für völlig überzo­gen, kontra­pro­duk­tiv und somit auch gefähr­lich für die Gesell­schaft.» Die Grünen-Frakti­on forder­te Bundes­re­gie­rung und Minis­ter­prä­si­den­ten auf, ihre Politik vor allem besser zu erklä­ren. FDP-Gesund­heits­ex­per­te Micha­el Theurer sprach sich gegen weite­re konkre­te bundes­po­li­ti­sche Vorga­ben zur Pande­mie-Bekämp­fung aus. «Die Regeln für priva­te und öffent­li­che Feiern müssen weiter­hin in der Hoheit der Länder sein.»

Angesichts steigen­der Corona-Zahlen hatte sich der Landkreis­tag am Wochen­en­de für eine einheit­li­che Obergren­zen von 50 Menschen bei Privat­fei­ern einge­setzt. Und der Städte- und Gemein­de­bund verlang­te bei hohen Infek­ti­ons­zah­len eine Auswei­tung der Masken­pflicht auf beleb­te Plätze und Weihnachts­märk­te.