BERLIN (dpa) — Höhepunkt der Haushalts­wo­che: Im Bundes­tag wird heute ein Schlag­ab­tausch über die Regie­rungs­po­li­tik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koali­ti­on in der Energie­kri­se erwartet.

Unions­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusam­men­hang mit dem angekün­dig­ten Sonder­ver­mö­gen von 100 Milli­ar­den Euro für die Bundes­wehr einen Bruch von Verspre­chen vorge­wor­fen. So steige der Vertei­di­gungs­haus­halt nicht wie verab­re­det um mindes­tens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millio­nen Euro, sagte der CDU-Vorsit­zen­de am Mittwoch in der General­aus­spra­che über die Regie­rungs­po­li­tik von Scholz und seiner Ampel­re­gie­rung im Bundes­tag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegen­über dem Parla­ment und vor allem gegen­über der Bundes­wehr», kriti­sier­te er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befrem­den und Misstrau­en aus, sagte Merz. Wie solle Deutsch­lan