Der Wirtschafts­mi­nis­ter wird sich wohl einiges anhören müssen. Bei einem Treffen am kommen­den Diens­tag dürften die Wirtschafts­ver­bän­de Tache­les reden.

BERLIN (dpa) — Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) lädt Verbän­de auch angesichts schwe­rer Kritik aus der Wirtschaft an der schlep­pen­den Umset­zung von Hilfen zu einem «Wirtschafts­gip­fel» ein.

Wie eine Spreche­rin am Donners­tag sagte, wird Altmai­er am kommen­den Diens­tag mit mehr als 40 Verbän­den über die aktuel­le Lage der Wirtschaft, die Beschlüs­se von Bund und Ländern, die Wirtschafts­hil­fen und mögli­che Öffnungs­per­spek­ti­ven sprechen.

Wirtschafts­ver­bän­de hatten einen solchen «Gipfel» seit länge­rem gefor­dert. Die Beschlüs­se von Bund und Ländern über eine Verlän­ge­rung des Lockdowns bis zum 7. März waren zum Teil heftig kriti­siert worden. Verbän­de kriti­sier­ten, Gastge­wer­be, Touris­mus und dem Mittel­stand fehlten klare Perspektiven.

Seit länge­rem warnen Verbän­de außer­dem davor, viele Firmen im Lockdown würden finan­zi­ell nicht mehr lange durch­hal­ten. Deswe­gen müssten staat­li­che Hilfen schnell fließen. So sagte die Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin des Deutschen Hotel- und Gaststät­ten­ver­ban­des (Dehoga), Ingrid Hartges, die zugesag­ten Novem­ber­hil­fen seien bei rund 40 Prozent der Betrie­be, noch nicht vollstän­dig zur Auszah­lung gekommen.

FDP-Frakti­ons­vi­ze Micha­el Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der «Wirtschafts­gip­fel» sei längst überfäl­lig. «Er kommt aller­dings ein Jahr zu spät.» Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) müsse ein Wirtschafts­ka­bi­nett einrich­ten. «Insbe­son­de­re kleine und mittle­re Unter­neh­men brauchen besse­re Rahmen­be­din­gun­gen und eine klare Öffnungsperspektive.»

Nach langem Warten seitens der Wirtschaft wurde die Antrag­stel­lung für die Überbrü­ckungs­hil­fen III am Mittwoch freige­schal­tet, wie das Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um mitge­teilt hatte. Die ersten Abschlags­zah­lun­gen sollen demnach ab dem 15. Febru­ar starten. Abschlags­zah­lun­gen sind Vorschüs­se auf späte­re Zahlun­gen. Bei der Überbrü­ckungs­hil­fe werden fixe Betriebs­kos­ten erstattet.

Merkel stell­te sich am Donners­tag vor den Finanz- und Wirtschafts­mi­nis­ter. «Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten», sagte sie bei einer Regie­rungs­er­klä­rung im Bundes­tag. Die «sehnlichst erwar­te­ten» Anträ­ge auf die Überbrü­ckungs­hil­fe III könnten nun gestellt werden.

Auf Zwischen­ru­fe im Plenum erwider­te Merkel, Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) und Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU) hätten verspro­chen, dass im Febru­ar die Anträ­ge gestellt werden könnten und ab März die Auszah­lung durch die Länder erfol­ge. «Das, was verspro­chen wurde, ist einge­hal­ten und trotz­dem ist es für die Betrof­fe­nen eine wahnsin­nig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist, wie es ist.»