STUTTGART (dpa) — Die Pläne aus dem Wirtschafts- und dem Bauressort für ein mögliches Gas- und Ölheizungsverbot werden konkreter. Die Chefin der Bauministerkonferenz äußert große Bedenken.
Die Chefin der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi (CDU), sieht ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 sehr skeptisch. Die baden-württembergische Ressortchefin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Pläne seien nicht zu Ende gedacht, verschreckten damit Hauseigentümer und Vermieter und träfen letzten Endes auch die Mieter, auf die die Kosten derartiger Sanierungspflichten umgelegt würden. «Das ist das Gegenteil von kluger Politik und Gift in der aktuellen Situation, in der wir alles dafür tun sollten, den stotternden Motor im Wohnungsbau am Laufen zu halten.» Man könne für die Millionen bestehender Gebäude nur etwas vorgeben, was auch wirklich machbar und finanzierbar sei.
Razavi sagte, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebe keine Antwort auf die Frage, wo all die Wärmepumpen und das Geld dafür herkommen sollen. «Wir müssen beim Klimaschutz im Gebäudesektor besser werden – aber bitte mit Augenmaß, Realitätssinn und verlässlichen Förderprogrammen, und nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip.»
Am Dienstag berichtete die «Bild»-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass «möglichst» schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.
Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Habeck strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen.
