Das Treffen soll für den 24. März in der Bündnis­zen­tra­le in Brüssel organi­siert werden, wie Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg mitteil­te. US-Präsi­dent Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulä­ren März-Gipfel der EU erwar­tet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestä­tig­te ein rangho­her EU-Beamter.

Stolten­berg kündig­te an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukrai­ne, der Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne und der weite­ren Stärkung der Nato-Vertei­di­gung befas­sen. «In dieser kriti­schen Zeit müssen Nordame­ri­ka und Europa weiter­hin zusammenstehen.»

Die Beratun­gen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regie­rungs­chefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukrai­ne am 24. Febru­ar. In einer Video­kon­fe­renz am 25. Febru­ar hatten Bundes­kanz­ler Olaf Scholz und seine Kolle­gin­nen und Kolle­gen Russlands Angriff als die «seit Jahrzehn­ten schwer­wie­gends­te Bedro­hung für die euro-atlan­ti­sche Sicher­heit» und als «furcht­ba­ren strate­gi­schen Fehler» des russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin bezeichnet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommen­de Woche weitrei­chen­de Entschei­dun­gen geben wird, gilt als eher unwahr­schein­lich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substan­zi­el­len und langfris­ti­gen Verstär­kung der Ostflan­ke auf Russlands Vorrü­cken in Richtung Westen reagieren.

Als sicher gilt zudem, dass die Nato der Ukrai­ne noch einmal rückhalt­lo­se Unter­stüt­zung für die Unabhän­gig­keit, Souve­rä­ni­tät und terri­to­ria­le Unver­sehrt­heit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direk­tes militä­ri­sches Eingrei­fen bislang katego­risch ausschließt, weil sie fürch­tet, dass dadurch ein noch größe­rer Krieg zwischen der Nato und Russland ausge­löst werden könnte.

Mitglied­staa­ten der Nato liefern aller­dings bilate­ral Panzer­ab­wehr­waf­fen, Luftab­wehr­ra­ke­ten und andere Militär­aus­rüs­tung in das Partner­land. Zudem gebe es Muniti­ons­lie­fe­run­gen sowie finan­zi­el­le und humani­tä­re Hilfe in Millio­nen­hö­he. Darun­ter seien auch medizi­ni­sche Hilfs­gü­ter für ukrai­ni­sche Streit­kräf­te. Diplo­ma­ten beton­ten, dass die militä­ri­sche Unter­stüt­zung nicht über die Nato als Organi­sa­ti­on erfol­ge, sondern auf Grund­la­ge von Entschei­dun­gen der natio­na­len Regierungen.

Die Spreche­rin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestä­tig­te, dass Biden zum Nato- und zum EU-Gipfel reisen werde. Dabei werde es auch um die trans­at­lan­ti­schen Bemühun­gen gehen, Russland wirtschaft­li­che Kosten für den Angriff auf die Ukrai­ne aufzu­er­le­gen und den vom Krieg betrof­fe­nen Menschen humani­tä­re Hilfe zukom­men zu lassen.

Für Biden wird es die erste Auslands­rei­se nach seiner Teilnah­me am G20-Gipfel in Rom und dem anschlie­ßen­den Klima­gip­fel in Glasgow im vergan­ge­nen Herbst werden. Seit seinem Amtsan­tritt im Januar vergan­ge­nen Jahres ist Biden bislang nur zweimal ins Ausland gereist.

Im Juni vergan­ge­nen Jahres hatte Biden am G7-Gipfel in Cornwall sowie an Spitzen­tref­fen der Nato und der EU in Brüssel teilge­nom­men. Dabei hatte er den Schul­ter­schluss mit den Verbün­de­ten gegen Peking und Moskau geprobt. «Russland und China versu­chen beide, einen Keil in unsere trans­at­lan­ti­sche Solida­ri­tät zu treiben», hatte er betont. Anschlie­ßend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengekommen.