WIEN (dpa) — In Öster­reich ist eine allge­mei­ne Impfpflicht nun beschlos­se­ne Sache. Eine Milli­ar­den-Lotte­rie soll die Impfskep­ti­ker zusätz­lich überzeu­gen. Öster­reich wagt sich damit in der EU weit voran.

Mit einer umfas­sen­den Impfpflicht will sich Öster­reich gegen künfti­ge Corona-Wellen wappnen. Das Parla­ment segne­te den in der Öffent­lich­keit kontro­vers disku­tier­ten Schritt am Donners­tag mit breiter Mehrheit ab.

Öster­reichs Gesund­heits­mi­nis­ter Wolfgang Mückstein (Grüne) vertei­dig­te die Impfpflicht als Akt der Solida­ri­tät. «Je mehr Menschen eine Corona-Schutz­imp­fung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pande­mie», sagte der Minis­ter am Donners­tag im Parla­ment. Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposi­ti­on die Maßnah­me mit. Der Schritt ist die bisher weitrei­chends­te Regelung in der EU. Itali­en und Griechen­land haben eine Impfpflicht ledig­lich für ältere Menschen.

Die Regie­rung agiert mit Zucker­brot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milli­ar­den­schwe­res Paket von Anrei­zen verab­schie­det. Eine Impf-Lotte­rie soll die Bereit­schaft zur Immuni­sie­rung steigern. Laut Regie­rung sind pro Teilimp­fung 500 Euro zu gewin­nen, die als Gutschei­ne in der Gastro­no­mie oder im Handel einge­löst werden können.

Beloh­nung angekündigt

Teilneh­men können nicht nur Spätent­schlos­se­ne, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemein­den mit einer Impfquo­te von 80 Prozent werden insge­samt 75 Millio­nen Euro ausge­schüt­tet, bei 85 Prozent 150 Millio­nen, und bei 90 Prozent 300 Millio­nen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milli­ar­den Euro zur Verfü­gung, sagte Kanzler Karl Neham­mer von der konser­va­ti­ven ÖVP.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindes­tens 18 Jahre alt sind. Ausnah­men sind vorge­se­hen für Schwan­ge­re sowie alle, die sich aus medizi­ni­schen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genese­ne sind bis 180 Tage nach der Erkran­kung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstö­ßen gegen die Verpflich­tung drohen einkom­mens­ab­hän­gi­ge Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundes­rat, also die Länder­kam­mer, muss dem Gesetz voraus­sicht­lich am 3. Febru­ar ebenfalls noch zustim­men — das gilt aber als Formsache.

Auch die Chefin der opposi­tio­nel­len Sozial­de­mo­kra­ten stell­te sich hinter den Plan. «Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer», sagte die SPÖ-Vorsit­zen­de und Epide­mio­lo­gin Pamela Rendi-Wagner. Die libera­len Neos forder­ten einen Fahrplan für die Aufhe­bung der Freiheits­be­schrän­kun­gen. Die rechte FPÖ ist als einzi­ge Parla­ments­par­tei gegen den Schritt. «Die Einfüh­rung dieses Zwangs ist ein gigan­ti­scher Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Öster­reich, ein Atten­tat auf die Menschen­wür­de der Bevöl­ke­rung», sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Stufen­wei­se Umsetzung

Das Gesetz soll in mehre­ren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stich­pro­ben­ar­ti­ge Kontro