STUTTGART (dpa/lsw) — Die Opposi­ti­on im Landtag fordert von der Landes­re­gie­rung schnel­les Handeln angesichts des Fachkräf­te­man­gels und des sich abzeich­nen­den Pflege­not­stands in Baden-Württem­berg. Das Bundes­land sei wie kaum ein anderes davon betrof­fen, sagte SPD-Frakti­ons­chef Andre­as Stoch am Donners­tag in Stutt­gart. «Wir kriegen immer mehr Alarm­zu­ru­fe aus dem Pflege­be­reich.» Pflege­be­dürf­ti­ge warte­ten teilwei­se monate­lang auf einen Platz im Pflege­heim. Ihre Rechts­an­sprü­che aus der Pflege­ver­si­che­rung könnten sie in Baden-Württem­berg erst gar nicht mehr einlösen.

Dieser Pflege­not­stand sei hausge­macht. Die Landes­re­gie­rung habe die Pflege­aus­bil­dung über Jahre vernach­läs­sigt. «Die Zahl der Pflege-Auszu­bil­den­den in Baden-Württem­berg geht im Unter­schied zum Bundes­trend zurück. Nirgend­wo ist der Eigen­an­teil der Pflege­be­dürf­ti­gen in der Heimpfle­ge so hoch wie hier», kriti­sier­te Stoch. Er forder­te unter anderem eine deutlich höhere Förde­rung der Kurzzeit- und der Tages­pfle­ge und mehr Engage­ment in der Pflege­aus­bil­dung, auch in den Helfer­be­ru­fen. Zudem brauche es dringend eine besse­re Pflege­be­ra­tung und ‑planung sowie eine Entlas­tung bei den Heimkosten.

Die Situa­ti­on im Land habe sich sechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommis­si­on Pflege noch deutlich verschlech­tert, monier­te der Vorsit­zen­de der FDP/DVP-Frakti­on, Hans-Ulrich Rülke. Die Landes­re­gie­rung habe die Impul­se der Kommis­si­on nicht genutzt, um die Situa­ti­on in der Pflege in Baden-Württem­berg zu verbessern.

Rülke forder­te von der grün-schwar­zen Landes­re­gie­rung unter anderem die Ausbil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten zu erhöhen, Anerken­nungs­ver­fah­ren auslän­di­scher Fachkräf­te zu beschleu­ni­gen und unnöti­ge Bürokra­tie abzubau­en. Es sei bis 2040 unter Berück­sich­ti­gung des demogra­fi­schen Wandels mit einem zusätz­li­chen Beschäf­ti­gungs­be­darf in der ambulan­ten und statio­nä­ren Pflege von mehr als 100.000 Arbeits­kräf­ten zu rechnen. Darauf müsse die Landes­re­gie­rung endlich reagie­ren. Als aktuel­ler Vorsit­zen­der der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz könne und müsse Sozial­mi­nis­ter Manfred Lucha (Grüne) jetzt Impul­se für Verbes­se­run­gen der Pflege setzen, erklär­te Rülke. FDP-Gesund­heits­exper­te Jochen Haußmann forder­te überdies einen Pflege­gip­fel für Baden-Württem­berg sowie einen Runden Tisch zum Thema Arbeits- und Fachkräf­te­ge­win­nung für die Gesundheitsberufe.