Wer aus einem sogenann­ten Risiko­ge­biet einreist und kein negati­ves Attest vorle­gen kann, muss sich auf Corona testen lassen. Diese Regelung könnte jetzt aber wieder abgeschafft und durch ein anderes Verfah­ren ersetzt werden — so jeden­falls der Vorschlag des Bundes.

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat vorge­schla­gen, dass statt Tests direkt nach der Einrei­se künftig wieder eine Quaran­tä­ne­pflicht greifen soll. Die Quaran­tä­ne könne «nur durch ein negati­ves Testergeb­nis bei einer Testung nach frühes­tens fünf Tagen nach Einrei­se beendet werden», heißt es in einem Konzept Spahns, das er den Gesund­heits­mi­nis­tern der Länder für ihre Beratun­gen an diesem Montag­nach­mit­tag vorge­legt hat.

Dem Vorschlag zufol­ge, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszü­gen vorliegt, sollen nach Ende der Sommer­fe­ri­en im ganzen Bundes­ge­biet die Regeln für die Rückkehr aus Risiko­re­gio­nen überar­bei­tet werden. Zuletzt enden die Ferien Mitte Septem­ber in Baden-Württem­berg. Einflie­ßen sollten die Erfah­run­gen aus den letzten Wochen, auch mit Blick auf zuneh­mend begrenz­te Testka­pa­zi­tä­ten, hieß es.

Ein Sprecher des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums sagte am Montag, die Labore seien aktuell stark belas­tet, und es sei abseh­bar, dass das System dauer­haft an seine Grenzen stoße. «Klar ist auch, wenn wir wochen­lang Volllast fahren in dem Bereich, werden wir Materi­al- und Perso­nal­pro­ble­me bekom­men.» Deshalb müsse man die Teststra­te­gie entspre­chend anpas­sen. Pro Woche werden dem Sprecher zufol­ge momen­tan rund 875.000 Corona-Tests gemacht. Die Labore hätten eine theore­ti­sche Kapazi­tät von rund 1,2 Millio­nen.

Die Berli­ner Gesund­heits­se­na­to­rin und derzei­ti­ge Vorsit­zen­de der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Länder, Dilek Kalay­ci, sagte, in Berlin seien die Kapazi­tä­ten für Tests durch die massi­ven Testun­gen der Reise­rück­keh­ren­den ausge­schöpft. Hinzu kommen ihren Angaben zufol­ge Meldun­gen aus den Laboren über Materi­al­knapp­heit. Der SPD-Gesund­heits­ex­per­te Karl Lauter­bach hatte am Wochen­en­de bei Twitter geschrie­ben, dass den Laboren Chemi­ka­li­en und Stoffe, die man für den Test braucht (sogenann­te Reagen­zi­en) und bestimm­te Kunst­stoff­tei­le ausgin­gen.

Disku­tiert wurde zuletzt auch über die Kosten der Tests. Minis­ter­prä­si­den­ten aus verschie­de­nen Bundes­län­dern hatten kriti­siert, dass diese für Urlau­ber, die in Risiko­ge­bie­ten waren, kosten­los sind. Unklar blieb am Montag ob die von Spahn vorge­schla­ge­nen Neure­ge­lun­gen auch hier eine Änderung vorse­hen.

Seit Ende Juli können Urlau­ber sich kosten­los auf Corona testen lassen. Reisen­de, die aus einer zum Risiko­ge­biet erklär­ten Region kommen, müssen das seit 8. August sogar tun, wenn sie keinen negati­ven Test vorwei­sen können. Auch das ist bisher kosten­los.

Die Beratun­gen der Gesund­heits­mi­nis­ter gehen der geplan­ten Video­kon­fe­renz von Kanzle­rin Angela Merkel und den Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder am Donners­tag voraus. Beschlüs­se werden erst dann erwar­tet.

Die steigen­den Corona-Fallzah­len machen aus Sicht Bayerns ein einheit­li­ches Vorge­hen der Länder erfor­der­lich. «Wenn es keinen verbind­li­chen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrschein­lich­keit, dass wir die negati­ve Entwick­lung bei Corona nicht mehr verhin­dern können», sagte Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder in München. Deshalb sei es notwen­dig, dass sich Bund und Länder am Donners­tag auf einen einheit­li­chen Rahmen, wenigs­tens aber gemein­sa­me Mindest­stan­dards, einig­ten. Als Beispie­le nannte er die Masken­pflicht, die Höhe von Bußgel­dern und erlaub­te Perso­nen­zah­len für priva­te und öffent­li­che Veran­stal­tun­gen.

Der CSU-Chef kündig­te für Bayern eine Bußgeld-Erhöhung und mehr Kontrol­len an. «Wir werden den Bußgeld­ka­ta­log auf 250 Euro im einma­li­gen Fall und bis 500 Euro bei mehrma­li­gen Verstö­ßen anheben.» Für Verstö­ße gegen Quaran­tä­ne­auf­la­gen sollen 2000 Euro fällig werden.

In Regio­nal­zü­gen und S‑Bahnen in Nordrhein-Westfa­len wurde am Montag verstärkt die Einhal­tung der Masken­pflicht kontrol­liert. Laut Landes­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um soll unter anderem vom jewei­li­gen Bahnper­so­nal nach Masken­ver­wei­ge­rern gesucht werden, die dann an die Bundes­po­li­zei überge­ben werden. Seit dem 12. August gilt für Verstö­ße gegen die Pflicht, in öffent­li­chen Verkehrs­mit­teln eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein Bußgeld von 150 Euro.

Wegen zahlrei­cher Verstö­ße gegen die Masken­pflicht auf Innen­stadt-Bahnhö­fen will die Deutsche Bahn vor allem am Abend ihre Kontrol­len verstär­ken. «Maske tragen ist keine unver­bind­li­che Empfeh­lung, sondern Pflicht. Es ist deshalb für uns nicht hinnehm­bar, wenn sich Einzel­ne nicht an die Regeln halten», teilte der Bahn-Sicher­heits­chef Hans-Hilmar Risch­ke der dpa am Montag mit. «Wir erhöhen daher gezielt unsere Präsenz von Sicher­heits­kräf­ten.» Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berich­tet.