Erstmals seit Juni kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin zum Gespräch mit der Kanzlerin. Sie wollen Grundsätzliches besprechen — stehen aber auch wegen eines heftigen Streits im Vorfeld unter Druck. Die Debatte dürfte also lang werden.
BERLIN (dpa) — Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten.
Man müsse in solchen Bereichen zu Einschränkungen kommen, in denen es absolut notwendig sei, hieß es vorab nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen von Teilnehmern. Es werde wohl auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft erforderlich, sinnvoll und tragbar seien.
Ziel soll es demnach auch sein, sehr genau Bereiche zu definieren, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Öffnung machen könne. In diesen Bereichen müsse der Staat dann gegebenenfalls in einer anderen Dimension helfen, als dies bisher der Fall sei. Besonders betroffen von der Corona-Pandemie waren unter anderem Veranstaltungsbetriebe und Messeaussteller. Zudem soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Lagebericht geben, so diese Teilnehmer.
Im Vorfeld des Treffens waren die Positionen im Streit um die Beherbergungsverbote festgefahren. Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Markus Söder (CSU) in Bayern verteidigten die Maßnahme mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Am Dienstagmorgen lag die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen laut Robert Koch-Institut bei 4122. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 329.453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV‑2 infiziert.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut «Bild»-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage. Man müsse eine offene Debatte führen, die «historische Dimensionen» haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer zitiert.
Bayerns Ministerpräsident Söder verlangte, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend für Deutschland, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung in München. «Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir eine echte Notbremsung machen müssen.» So müsse etwa die Maskenpflicht erweitert werden. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt», warnte er. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheitliche Linie der Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie an.
Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte eine einheitliche Linie der Länder. «Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei. Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland. Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen», sagte der CDU-Politiker in Hamburg.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. «Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.» Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sprach im Nachrichtenportal «t‑online» von einem «im Alltag kaum zu überblickenden Flickenteppich und großer Verunsicherung in der Gesellschaft».
Schwesig sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.» Nötig seien vielmehr strengere Regeln, «insbesondere in Risikogebieten». NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte hingegen in der «Bild»-Zeitung vor einer sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei den Bürgern, «wenn einzelne Regeln wie das Beherbergungsverbot nicht nachvollzogen werden können».
Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Auf weitgehende Ablehnung stieß der Vorstoß, wegen der steigenden Infektionszahlen die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und jene im Sommer entsprechend zu kürzen. Ihn hatten die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Stephan Pilsinger (CSU) in der «Bild»-Zeitung gemacht. Söder sagte dazu, es sei jetzt nicht die Zeit, über Ferienverlängerungen zu reden und damit mit «zusätzlichen Dingen» für Verunsicherung zu sorgen.
