Erstmals seit Juni kommen die Minis­ter­prä­si­den­ten wieder nach Berlin zum Gespräch mit der Kanzle­rin. Sie wollen Grund­sätz­li­ches bespre­chen — stehen aber auch wegen eines hefti­gen Streits im Vorfeld unter Druck. Die Debat­te dürfte also lang werden.

BERLIN (dpa) — Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder wollen angesichts steigen­der Corona-Infek­ti­ons­zah­len an diesem Mittwoch über das insge­samt richti­ge Maß weite­rer Beschrän­kun­gen beraten.

Man müsse in solchen Berei­chen zu Einschrän­kun­gen kommen, in denen es absolut notwen­dig sei, hieß es vorab nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen von Teilneh­mern. Es werde wohl auch um die Frage gehen, welche Maßnah­men für die Breite der Gesell­schaft erfor­der­lich, sinnvoll und tragbar seien.

Ziel soll es demnach auch sein, sehr genau Berei­che zu definie­ren, denen man derzeit noch keine Hoffnung auf Öffnung machen könne. In diesen Berei­chen müsse der Staat dann gegebe­nen­falls in einer anderen Dimen­si­on helfen, als dies bisher der Fall sei. Beson­ders betrof­fen von der Corona-Pande­mie waren unter anderem Veran­stal­tungs­be­trie­be und Messe­aus­stel­ler. Zudem soll Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) einen Lagebe­richt geben, so diese Teilneh­mer.

Im Vorfeld des Treffens waren die Positio­nen im Streit um die Beher­ber­gungs­ver­bo­te festge­fah­ren. Regie­rungs­chefs wie Manue­la Schwe­sig (SPD) in Mecklen­burg-Vorpom­mern und Markus Söder (CSU) in Bayern vertei­dig­ten die Maßnah­me mit Blick auf die steigen­den Infek­ti­ons­zah­len. Am Diens­tag­mor­gen lag die Zahl der inner­halb eines Tages neu mit dem Corona­vi­rus infizier­ten Menschen laut Robert Koch-Insti­tut bei 4122. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindes­tens 329.453 Menschen in Deutsch­land nachweis­lich mit dem Virus Sars-CoV‑2 infiziert.

Die Kanzle­rin und die Minis­ter­prä­si­den­ten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder in Berlin zusam­men und tagen nicht in einer Video­kon­fe­renz. Laut «Bild»-Zeitung begrün­de­te Kanzler­amts­chef Helge Braun gegen­über den Staats­kanz­lei­chefs die Notwen­dig­keit hierfür mit der drama­ti­schen Infek­ti­ons­la­ge. Man müsse eine offene Debat­te führen, die «histo­ri­sche Dimen­sio­nen» haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilneh­mer zitiert.

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Söder verlang­te, stren­ge­re und einheit­li­che Maßnah­men zu ergrei­fen. Die kommen­den vier Wochen seien entschei­dend für Deutsch­land, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinetts­sit­zung in München. «Wir müssen jetzt Corona ausbrem­sen, bevor wir eine echte Notbrem­sung machen müssen.» So müsse etwa die Masken­pflicht erwei­tert werden. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt», warnte er. Baden- Württem­bergs Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann (Grüne) mahnte ebenfalls eine einheit­li­che Linie der Länder im Kampf gegen die Corona-Pande­mie an.

Auch Unions-Frakti­ons­chef Ralph Brink­haus verlang­te eine einheit­li­che Linie der Länder. «Ich erwar­te morgen ein klares Signal gegen die Klein­staa­te­rei. Wir benöti­gen Klarheit für die Menschen in Deutsch­land. Dies gilt insbe­son­de­re für inner­deut­sche Reisen», sagte der CDU-Politi­ker in Hamburg.

Der Touris­mus­be­auf­trag­te der Bundes­re­gie­rung, Thomas Bareiß, forder­te, das Beher­ber­gungs­ver­bot nochmals auf den Prüfstand zu stellen. «Ein nochma­li­ger Lockdown der ganzen Hotel­bran­che muss verhin­dert werden.» Der Chef des Landkreis­ta­ges, Reinhard Sager, sprach im Nachrich­ten­por­tal «t‑online» von einem «im Alltag kaum zu überbli­cken­den Flicken­tep­pich und großer Verun­si­che­rung in der Gesell­schaft».

Schwe­sig sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir brauchen eine klare, strin­gen­te Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutsch­land steigen, nicht Locke­rung sein.» Nötig seien vielmehr stren­ge­re Regeln, «insbe­son­de­re in Risiko­ge­bie­ten». NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) warnte hinge­gen in der «Bild»-Zeitung vor einer sinken­den Akzep­tanz der Corona-Maßnah­men bei den Bürgern, «wenn einzel­ne Regeln wie das Beher­ber­gungs­ver­bot nicht nachvoll­zo­gen werden können».

Die meisten Bundes­län­der hatten am vergan­ge­nen Mittwoch beschlos­sen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infek­ti­ons­zah­len bei Reisen inner­halb von Deutsch­land nur dann beher­bergt werden dürfen, wenn sie einen höchs­tens 48 Stunden alten negati­ven Corona-Test vorle­gen können. Greifen soll dies für Reisen­de aus Gebie­ten mit mehr als 50 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­ner binnen sieben Tagen.

Auf weitge­hen­de Ableh­nung stieß der Vorstoß, wegen der steigen­den Infek­ti­ons­zah­len die Winter­fe­ri­en um zwei bis drei Wochen zu verlän­gern und jene im Sommer entspre­chend zu kürzen. Ihn hatten die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten Chris­toph Ploß (CDU) und Stephan Pilsin­ger (CSU) in der «Bild»-Zeitung gemacht. Söder sagte dazu, es sei jetzt nicht die Zeit, über Ferien­ver­län­ge­run­gen zu reden und damit mit «zusätz­li­chen Dingen» für Verun­si­che­rung zu sorgen.