ULM (dpa/lsw) — Ein Polizist aus dem Südwes­ten verschickt Bilder von Adolf Hitler in Chatgrup­pen. Der Mann fliegt auf und wird suspen­diert. Es stehen noch mehr Polizis­ten unter Verdacht. Die Politik verspricht eine «Null-Toleranz-Strate­gie».

Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Haken­kreu­zen in verschie­de­nen Chatgrup­pen mit mindes­tens 70 Kolle­gen verbrei­tet haben — nun ermit­teln die Behör­den gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volks­ver­het­zung. Der 28-Jähri­ge wurde vom Dienst suspen­diert, wie das Landes­kri­mi­nal­amt Baden-Württem­berg und die Staats­an­walt­schaft am Donners­tag mitteil­ten. Gegen fünf weite­re Polizei­be­am­te sollen Diszi­pli­nar­ver­fah­ren einge­lei­tet werden.

Die Behör­den beschlag­nahm­ten nach eigenen Angaben die Mobil­te­le­fo­ne der Beschul­dig­ten und prüften dabei etwa 6000 Chatgrup­pen — bei 13 dieser Gruppen stell­ten sie straf­recht­lich relevan­te Inhal­te fest. Rund 70 Beamte von zehn Polizei­prä­si­di­en und Polizei­ein­rich­tun­gen im Land seien bislang als Teilneh­mer in den Chatgrup­pen identi­fi­ziert worden. Ob gegen sie alle Ermitt­lungs­ver­fah­ren einge­lei­tet werden, blieb zunächst unklar.

Baden-Württem­bergs Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) machte noch am Donners­tag deutlich, dass in der Polizei im Südwes­ten eine «Null-Toleranz-Strate­gie» gelte — gegen das Verwen­den eines verfas­sungs­feind­li­chen Symbols und gegen jedes extre­mis­ti­sche, rassis­ti­sche, diskri­mi­nie­ren­de sowie antise­mi­ti­sche Verge­hen. «Wenn wir auch nur den leises­ten Verdacht haben, dass sich eine Polizis­tin oder ein Polizist auf Abwegen befin­det, dann gehen wir dem unver­züg­lich und vollum­fäng­lich nach, mit allen straf­recht­li­chen und diszi­pli­na­ri­schen Konsequenzen.»

Jeder einzel­ne Fall sei einer zu viel, sagte Strobl. Aller­dings dürfen diese Fälle laut dem CDU-Politi­ker «die Polizei und alle Beschäf­tig­ten nicht zu Unrecht und pauschal in ein falsches Licht rücken und diskre­di­tie­ren». Das Land wolle weiter konse­quent durch­grei­fen. Dem Verneh­men nach hat Strobl dem Innen­aus­schuss angebo­ten, in einer Sonder­sit­zung über die Vorgän­ge zu informieren.

Der innen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Frakti­on, Sascha Binder, sagte, es sei kein Kavaliers­de­likt, rechts­extre­mes Bildma­te­ri­al oder Texte zu verschi­cken. «Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfas­sung steht, hat in unserer Polizei nichts zu suchen.»