Ist Donald Trump der «Anstif­tung zum Aufruhr» schul­dig? Vor dem erwar­te­ten Ende des Impeach­ment-Verfah­rens im US-Senat wollen die Anklä­ger in dieser Frage plötz­lich Zeugen vorla­den. Im Senat herrscht zunächst Verwir­rung über den weite­ren Zeitplan.

WASHINGTON (dpa) — Kurz vor dem erwar­te­ten Abschluss des Amtsent­he­bungs­ver­fah­rens gegen Ex-Präsi­dent Donald Trump hat sich die Aufmerk­sam­keit im US-Senat auf einen brisan­ten Telefon­an­ruf gerichtet.

Anklä­ger des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses setzten überra­schend die Anhörung einer Zeugin durch. Der demokra­ti­sche Chefan­klä­ger Jamie Raskin forder­te, die republi­ka­ni­sche Abgeord­ne­te Jaime Herre­ra Beutler eine Stunde lang per Video­schal­te anzuhö­ren. Trumps Vertei­di­gern lehnten ab, doch stimm­te eine Mehrheit der demokra­ti­schen Senato­ren und eine Hand voll Republi­ka­ner im Grund­satz für die Anhörung — wodurch sich das Verfah­ren verzö­gern dürfte.

Die Abgeord­ne­te Beutler hatte in der Nacht über ein Telefo­nat zwischen Trump und dem republi­ka­ni­schen Minder­heits­füh­rer in der Kongress­kam­mer, Kevin McCar­thy, während der Erstür­mung des Kapitols berich­tet und damit den Ex-Präsi­den­ten erneut belas­tet. Während McCar­thy der Schil­de­rung zufol­ge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck auffor­der­te, einzu­schrei­ten und seine Anhän­ger sofort zur Umkehr aufzu­for­dern, soll Trump sich gleich­gül­tig gezeigt haben.

Es blieb zunächst unklar, ob der Senat neben der Republi­ka­ne­rin noch weite­re Zeugen anhören würde. Nach der unerwar­te­ten Abstim­mung über die Anhörung von Zeugen herrsch­te zunächst auch bei Senato­ren Unklar­heit, wie es weiter­ge­hen würde. Am Freitag­abend (Ortszeit) hatte es noch danach ausge­se­hen, dass das Verfah­ren gegen Trump im Senat vermut­lich schon am Samstag, nach nur fünf Verhand­lungs­ta­gen, abgeschlos­sen werden könnte.

Am 6. Januar hatten Anhän­ger des abgewähl­ten Präsi­den­ten gewalt­sam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusam­men­ge­kom­men, um den Wahlsieg von Trumps Nachfol­ger Joe Biden offizi­ell zu bestä­ti­gen. Bei den Krawal­len kamen fünf Menschen ums Leben, darun­ter ein Polizist. Trump hatte seine Anhän­ger unmit­tel­bar zuvor damit aufge­wie­gelt, dass ihm der Wahlsieg gestoh­len worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Die Demokra­ten werfen ihm daher «Anstif­tung zum Aufruhr» vor und haben im Reprä­sen­tan­ten­haus ein Amtsent­he­bungs­ver­fah­ren einge­lei­tet. Sie wollen damit auch errei­chen, dass der Ex-Präsi­dent für künfti­ge politi­sche Ämter auf Bundes­ebe­ne gesperrt wird. Geführt und entschie­den wird das Impeach­ment-Verfah­ren im Senat. Die Kongress­kam­mer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republi­ka­ner Trump aus: Für eine Verur­tei­lung müssten sich den 50 Demokra­ten im Senat 17 Republi­ka­ner anschlie­ßen, was derzeit nicht abseh­bar ist.

Trumps Vertei­di­ger Micha­el van der Veen sagte am Samstag, falls Zeugen vorge­la­den würden, würde er «mehr als 100 Aussa­gen» brauchen, «nicht nur eine». Van der Veen drohte, auch die Vorsit­zen­de des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses, Nancy Pelosi, sowie Vizeprä­si­den­tin Kamala Harris vorla­den zu wollen. Seine Forde­rung nach einer Aussa­ge der Demokra­tin­nen zielte wohl vor allem darauf ab, die Anklä­ger davon abzubrin­gen, die Tür für die Anhörung weite­rer Zeugen zu öffnen.

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