Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin hat in vier kürzlich annek­tier­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten den Kriegs­zu­stand verhängt. Ein entspre­chen­des Dekret habe er bereits unter­schrie­ben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staats­fern­se­hen übertra­ge­nen Anspra­che im natio­na­len Sicher­heits­rat. Mit dem Kriegs­recht gehen erwei­ter­te Macht­be­fug­nis­se für die russi­schen Besat­zungs­ver­wal­tun­gen in den Gebie­ten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischsch­ja einher.

Außer­dem können Bewoh­ner nun zur Arbeit in der Rüstungs­in­dus­trie gezwun­gen oder an Reisen gehin­dert werden. Möglich sind dem Dekret zufol­ge jetzt auch offizi­ell die Einfüh­rung von Militär­zen­sur oder das Abhören priva­ter Telefongespräche.

Inter­na­tio­nal nicht anerkannt

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischsch­ja Ende Septem­ber nach mehre­ren Schein­re­fe­ren­den völker­rechts­wid­rig annek­tie­ren lassen. Inter­na­tio­nal wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollver­samm­lung in einer Resolu­ti­on mit großer Mehrheit Russland aufge­for­dert, den Anschluss der teils besetz­ten Regio­nen rückgän­gig zu machen. Der UN-Beschluss ist völker­recht­lich aller­dings nicht bindend.

Die Verhän­gung des Kriegs­rechts begrün­de­te Putin damit, dass Kiew es ableh­ne, die Ergeb­nis­se der im Septem­ber abgehal­te­nen Abstim­mun­gen über einen Beitritt zu Russland anzuer­ken­nen. «Im Gegen­teil, der Beschuss geht weiter. Unschul­di­ge Menschen sterben», sagte Putin