Sie wettern gegen eine vermeint­li­che «Corona-Dikta­tur» und wollen den «Corona-Wahnsinn stoppen». Seit Beginn der Pande­mie haben Rechts­ex­tre­mis­ten immer wieder versucht, Protes­te gegen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men für ihre Zwecke zu nutzen.

Das geht aus einer Antwort der Bundes­re­gie­rung auf eine Kleine Anfra­ge der Links­frak­ti­on hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einer der regio­na­len Schwer­punk­te der Kundge­bun­gen, die oftmals nur von einigen Dutzend Teilneh­mern besucht wurden, war laut Verfas­sungs­schutz Sachsen-Anhalt. In dem östli­chen Bundes­land fand demnach mehr als ein Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von Rechts­ex­tre­mis­ten durch­ge­führ­ten oder dominier­ten Veran­stal­tun­gen statt.

Im Juli fielen dem Verfas­sungs­schutz zwei Kundge­bun­gen in Düssel­dorf und Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demons­tran­ten teilnah­men. Die meisten Veran­stal­tun­gen wurden den Angaben zufol­ge nicht von Partei­en oder Verei­nen angemel­det, sondern von Einzel­per­so­nen. Einige Kundge­bun­gen waren vorab nicht angemel­det worden.

Unter den Zehntau­sen­den Demons­tran­ten, die am letzten August-Wochen­en­de in Berlin gegen die Corona-Einschrän­kun­gen protes­tiert hatten, waren auch größe­re Gruppen sogenann­ter Reichs­bür­ger mit entspre­chen­den T‑Shirts, Trans­pa­ren­ten, Sprech­chö­ren und Flugblät­tern. Deutlich erkenn­bar waren auch einige kleine­re Gruppen von Rechts­ex­tre­mis­ten und Neona­zis.

Zu den Teilneh­mern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandats­trä­ger, die dem inzwi­schen offizi­ell aufge­lös­ten «Flügel» zugerech­net werden. Die Strömung um den Thürin­ger AfD-Landes­chef Björn Höcke wird vom Verfas­sungs­schutz als rechts­ex­tre­mis­ti­sche Bestre­bung mit nachrich­ten­dienst­li­chen Mitteln beobach­tet. Höcke selbst ließ sich während der Kundge­bung filmen. In dem anschlie­ßend veröf­fent­lich­ten Video zeigte er sich begeis­tert von der Demons­tra­ti­on und sagte, er habe den Eindruck, «dass hier und heute in Berlin Geschich­te geschrie­ben wird».

Die Mobili­sie­rungs­auf­ru­fe von Rechts­ex­tre­mis­ten im Vorfeld der Kundge­bung seien «breiter und inten­si­ver» als etwa vor der Corona-Protest­kund­ge­bung in Berlin am 1. August gewesen, stell­te die Bundes­re­gie­rung in ihrer Antwort auf die Anfra­ge der Links­frak­ti­on fest. Bisher seien Rechts­ex­tre­mis­ten mit ihren Versu­chen, im Zusam­men­hang mit der Corona-Krise «an demokra­ti­sche Protes­te Anschluss zu finden», dennoch nicht sehr erfolg­reich gewesen.

Die Sicher­heits­be­hör­den des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen das in Zukunft nicht doch zumin­dest teilwei­se gelin­gen könnte, so wie in der Vergan­gen­heit bei einzel­nen Anti-Asyl-Kundge­bun­gen. Die Bundes­re­gie­rung erklär­te, die Behör­den verfolg­ten «einen mögli­chen Ausbau der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Verein­nah­mung von Protes­ten gegen die staat­li­chen Corona-Eindäm­mungs­maß­nah­men daher auch weiter­hin sehr aufmerk­sam».

«Wurden Faschis­ten auf den frühe­ren Querden­ker- und Corona-Protes­ten bereits gedul­det, so ist es insbe­son­de­re der Reichs­bür­ger­be­we­gung und kruden Verschwö­rungs­ideo­lo­gen am 29. August in Berlin gelun­gen, mit ihren Fahnen, Symbo­len und Losun­gen Teile des Aufzugs zu prägen», kommen­tier­te die innen­po­li­ti­sche Spreche­rin der Links­frak­ti­on, Ulla Jelpke. Dies sei «eine gefähr­li­che Entwick­lung, die von der Bundes­re­gie­rung weiter­hin unter­schätzt wird».