STUTTGART (dpa/lsw) — Die von Bund und Ländern vorge­schla­ge­ne bundes­wei­te Umgestal­tung der Kranken­haus­land­schaft könnte nach Ansicht der Baden-Württem­ber­gi­schen Kranken­haus­ge­sell­schaft (BWKG) viele Kranken­häu­ser im Südwes­ten in ihrer Existenz gefähr­den. «Wenn man das eins zu eins umsetzt, was die Exper­ten­kom­mis­si­on vorge­schla­gen hat, dann gehen wir davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kranken­häu­ser, die bisher bestehen, in ihrem Bestand gefähr­det wären», sagte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der BWKG, Matthi­as Einwag, dem SWR (Donners­tag). Die Zahl der Kranken­häu­ser in Baden-Württem­berg lag nach Angaben des Statis­ti­schen Landes­am­tes im Jahr 2021 bei 246.

Nach Einwags Einschät­zung sind nicht nur kleine­re Klini­ken bedroht. «Wir sehen, dass sogar mittel­gro­ße oder auch größe­re Kranken­häu­ser in ihrem Bestand gefähr­det sind, die seit vielen Jahren auf hohem und höchs­ten Niveau Patien­ten­ver­sor­gung betrei­ben.» Bei einer Umset­zung der Reform rechnet Einwag mit deutlich weite­ren Wegen für die Patien­ten und deutlich größe­ren Krankenhäusern.

Einwag bezeich­ne­te es als «großen Fehler» des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ters Karl Lauter­bach (SPD), dass dieser vor der Veröf­fent­li­chung der Vorschlä­ge keine Folgen­ab­schät­zung gemacht habe. «Ich bin überzeugt davon, dass, wenn eine Folgen­ab­schät­zung statt­ge­fun­den hätte, dass dann die Vorschlä­ge nicht publi­ziert worden wären.»

Landes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Manne Lucha (Grüne) verwies darauf, dass es eine Verein­ba­rung mit der Ampel-Koali­ti­on gebe, wonach die Planungs­ho­heit der Länder nicht angetas­tet werde. Die Beratun­gen über die Einzel­hei­ten der Kranken­haus­re­form stünden gerade erst am Anfang, sagte er dem SWR.

Die Kranken­haus­land­schaft in Deutsch­land soll nach dem Willen von Bund und Ländern grund­le­gend umgestal­tet werden. Beide Seiten wollen in den kommen­den Monaten an einer großen Klinik­re­form arbei­ten, bis zur Sommer­pau­se soll ein erster Gesetz­ent­wurf vorge­legt werden. Eine Exper­ten­kom­mis­si­on hatte vorge­schla­gen, dass Klini­ken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behan­del­ten Fälle bekom­men sollen. Anstel­le dessen soll das Vorhal­ten von Betten, Perso­nal und bestimm­ten Leistun­gen stärker honoriert werden. Das soll ökono­mi­schen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärke­re Spezia­li­sie­rung der Klini­ken geplant.