Das Donner­grol­len des Bundes­rech­nungs­hofs war unüber­hör­bar. Das Verfah­ren um die Batte­rie­for­schungs­fa­brik? Voller Fehler und auf Kosten der Stand­or­te Ulm und Karls­ru­he. Noch mal alles auf Anfang? Nein, sagt die Landes­re­gie­rung. Aber der Südwes­ten müsse profi­tie­ren.

Das Bundes­for­schungs­mi­nis­te­ri­um hatte im Sommer vergan­ge­nen Jahres entschie­den, dass eine mit rund 500 Millio­nen Euro geför­der­te Batte­rie­for­schungs­fa­brik bis 2022 im nordrhein-westfä­li­schen Münster entste­hen soll. Bundes­for­schungs­mi­nis­te­rin Anja Karli­c­zek (CDU) kommt aus dem nahe gelege­nen Ibben­bü­ren und war für die Stand­ort­ver­ga­be kriti­siert worden. Auch Baden-Württem­berg und Bayern hatten sich bewor­ben. Vor allem in Baden-Württem­berg gab es Unver­ständ­nis, dass der Zuschlag für die Fabrik an Münster und nicht zum Beispiel an Ulm ging. Dort wird schon seit einigen Jahren an der Entwick­lung leistungs­star­ker Batte­rien für Elektro­fahr­zeu­ge geforscht.

Das Bundes­mi­nis­te­ri­um müsse nun den Stand­ort Ulm/Karlsruhe bei der Umset­zung des Konzepts stärker als bislang vorge­se­hen fördern, forder­te Kretsch­mann. «Nur wenn wir die Kompe­ten­zen bündeln, schaf­fen wir es, den Rückstand zu Asien und den USA in der erfor­der­li­chen Geschwin­dig­keit aufzu­ho­len», sagte er. Nach Einschät­zung von Landes­wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin There­sia Bauer (Grüne) bleibt Ulm «ein perfek­ter Stand­ort für die Batte­rie­for­schung». Karli­c­zek müsse Ulm in Verbin­dung mit Karls­ru­he nun umso mehr unter­stüt­zen, sagte sie der dpa.

Der Bundes­rech­nungs­hof hatte bei seiner Überprü­fung des Auswahl­ver­fah­rens eine ganze Reihe von Punkten entdeckt, die Anlass zu Kritik gaben. So habe das Bundes­for­schungs­mi­nis­te­ri­um etwa den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ausrei­chend beach­tet. Nur das Land Nordrhein-Westfa­len habe vom Minis­te­ri­um detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zum benötig­ten Grund­stück und Gebäu­den bekom­men. Außer­dem seien die Krite­ri­en für die Stand­ort­aus­wahl zum Teil nicht hinrei­chend konkret und damit nicht prüfbar formu­liert gewesen. Die Bewer­tung der Krite­ri­en sei sogar im Laufe des Verfah­rens mehrmals geändert worden, und davon habe Münster profi­tiert.

Die Bundes­for­schungs­mi­nis­te­rin hatte bereits vor einer Woche Fehler in dem Verfah­ren einge­räumt. «Dieses Verfah­ren hatte Defizi­te. Und ja, wir haben Fehler gemacht», sagte Karli­c­zek in einem Inter­view.

Rücken­de­ckung kann die Bundes­mi­nis­te­rin in Baden-Württem­berg auch von ihren Partei­freun­din­nen nicht erwar­ten: Susan­ne Eisen­mann, Spitzen­kan­di­da­tin der Südwest-CDU bei den kommen­den Landtags­wah­len, hatte ihr schon im vergan­ge­nen Sommer den Rücktritt nahege­legt, sollten sich die Vorwür­fe bestä­ti­gen. Der Bericht des Bundes­rech­nungs­ho­fes «erhär­tet den Verdacht, dass Münster bevor­zugt behan­delt worden ist», sagte die Kultus­mi­nis­te­rin nun den «Stutt­gar­ter Nachrich­ten» und der «Stutt­gar­ter Zeitung». Sie sehe sich nun in ihrer Einschät­zung von damals «eindeu­tig bestärkt». Auch Landes­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Nicole Hoffmeis­ter-Kraut (CDU) sagte, sie sehe sich bestä­tigt, dass die Verga­be der Forschungs­fa­brik nach Münster sowohl indus­trie­po­li­tisch fragwür­dig als auch im Verga­be­ver­fah­ren fehler­haft war. «Nach vorne blickend bedeu­tet das für mich, dass der Stand­ort Baden-Württem­berg nun erst recht zusätz­lich gestärkt werden muss», sagte sie.

Bereits kurz nach Bekannt­wer­den des Berichts zur Verga­be hatte SPD-Frakti­ons­chef Andre­as Stoch ein neues Verfah­ren gefor­dert: «Ein Verfah­ren, dass solch schwer­wie­gen­de Mängel aufweist, darf nicht über die Verga­be von Steuer­mit­teln dieser Dimen­si­on entschei­den», sagte er.