BERLIN (dpa) — Die Bundes­re­gie­rung hat sich für das Errei­chen der Impfquo­te ein neues Datum gesetzt. Außer­dem wird die Impfpflicht im Parla­ment Thema der ersten Sitzungs­wo­che im neuen Jahr.

Die Bundes­re­gie­rung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimp­fun­gen eine Quote von 80 Prozent zu errei­chen. Nun will die Regie­rung diese Quote möglichst bis Ende Januar schaf­fen, wie ein Regie­rungs­spre­cher der «Bild am Sonntag» sagte.

Zuvor war der 7. Januar genannt worden. An diesem Tag will Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) das nächs­te Mal mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder über die Bekämp­fung der Corona-Pande­mie beraten. Derzeit sind 61,4 Millio­nen Menschen in Deutsch­land mindes­tens einmal geimpft, was 73,8 Prozent der Gesamt­be­völ­ke­rung ausmacht. Für das Ziel müssten rund 5 Millio­nen weite­re Menschen eine Erstimp­fung erhalten.

Debat­te zur Impfpflicht

Die Impfpflicht für alle soll im Parla­ment in der ersten Sitzungs­wo­che im neuen Jahr auf die Tages­ord­nung. «Eine erste Debat­te zur Impfpflicht» wird es nach den Worten von SPD-Frakti­ons­vi­ze Dirk Wiese Anfang Januar im Bundes­tag geben. Die erste Sitzungs­wo­che beginnt am 10. Januar. Für eine rechts­si­che­re Regelung stell­ten sich einige «nicht einfa­che Fragen im Detail», sagte Wiese der «Bild am Sonntag». Das gelte insbe­son­de­re für die Frage, ab wann jemand seinen Impfsta­tus recht­lich verliert und eine Auffri­schung notwen­dig ist.

CSU-Chef Markus Söder sagte der «Welt am Sonntag», eine Impfpflicht werde die Spaltung der Gesell­schaft eher überwin­den als vertie­fen. «Viele Menschen würden feststel­len, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen — sondern im Gegen­teil sogar schützt und Freiheit gibt», erläu­ter­te der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent. Er fügte hinzu: «Zum anderen hilft die Impflicht wirklich einigen, ihr Gesicht zu wahren.»